Essen. . Keine Entscheidung über Dauerstandorte.
Die Politik zerlegt das neue Asylkonzept der Stadt erneut in seine Einzelteile und riskiert damit möglicherweise Notquartiere in Turnhallen: Auch wenn die Zeit drängt, werden die Fraktionen von SPD und CDU aller Voraussicht nach in der heutigen Ratssitzung nur die von der Verwaltung vorgeschlagenen Zwischenlösungen beschließen. Über die Standorte für eine langfristige Unterbringung werde frühestens im September befunden.
SPD und CDU sind sich offenbar weitgehend über einen Zwei-Stufen-Plan einig und darüber, dass die Bezirksvertretungen ein Mitspracherecht haben sollen, bevor die Bagger anrollen. SPD-Fraktionschef Rainer Marschan sieht jedenfalls „Beratungsbedarf vor Ort“, dem man nicht ignorieren könne, selbst wenn „schnellstens eine Entscheidung getroffen“ werden muss. Die Baubeschlüsse sollten möglichst im Konsens fallen, findet auch CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit: „Es kann nicht angehen, so nachhaltige Entscheidungen ohne die Bezirksvertretungen zu treffen.“ Was insbesondere für den Bezirk IX gelte: In Werden, Kettwig und Bredeney sollen über 500 der geplanten 840 Plätze entstehen.
Grüne sehen Planungen kritisch
Mit komfortabler Mehrheit könnte es deshalb heute allenfalls grünes Licht für die als Zischenlösungen gedachten Asyl-Container an folgenden Standorten geben: Jacobsallee/Barkhovenallee (80 Plätze), Hubertstraße 25 (100 Plätze), Schopenhauerweg 2 (50 Plätze), Rauchstraße/Prosperstraße (100 Plätze), Pläßweidenweg (100 Plätze), Papestraße (150 Plätze). Für diese acht zeitlich befristeten Interimslösungen veranschlagt die Stadt Kosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro.
Die Grünen, die das ehemalige Kutel am Overhammshof rundweg ablehnen, sehen die Planungen an der Wallneyer Straße und Am Staadt kritisch: Der Landschaftsschutz sei berührt und die Infrastruktur ließe zu wünschen übrig.