Essen. Der Übertritt des Ex-AfD-Ratsherrn Menno Aden stürzt das Essener Bürgerbündnis (EBB) in eine Akzeptanzkrise. Die Grünen sehen in Aden einen „politischen Rechtsaußen und auch die CDU geht auf Distanz. Die Linke geht noch erheblich weiter.
Die Aufnahme des AfD-Ratsherrn Menno Aden stürzt das Essener Bürgerbündnis (EBB) in eine Akzeptanzkrise. Nach der SPD haben nun auch die Grünen mitgeteilt, mit dem früheren Viererbündnispartner EBB nicht mehr sprechen zu wollen. „Das EBB will uns ein X für ein U vormachen, wenn es Menno Aden jetzt die weiße Weste eines konservativen Liberalen umhängt“, heißt es in einer Mitteilung. Tatsächlich sei Aden „ein politischer Rechtsaußen, der seit Jahren ein revisionistisches Geschichtsbild propagiert“.
Der Jurist und pensionierte Hochschullehrer pflege zudem eine „christlich fundamentalistische Weltanschauung“ sowie eine ausgeprägte Homophobie. „Mit einem solchen Mann kann man keine moderne und weltoffene Großstadtpolitik machen.“ Nach Ansicht der Grünen habe das Bürgerbündnis schon im Wahlkampf einen Rechtsruck vollzogen, indem es durch Kritik an der Flüchtlingspolitik „ausländerfeindliche Stimmungen bedient“ habe. Da verwundere nicht, dass es Aden ohne Probleme in ihren Reihen aufnehme. Schon vor dem Schwenk des AfD-Ratsherrn sei das Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit gering gewesen. „Jetzt hat es sich erledigt“, so die Grünen.
Alles läuft auf eine Kooperation von SPD und CDU im Rat hinaus
Auch CDU und FDP, die beide viele Jahre besonders enge politische Bindungen zum Bürgerbündnis pflegten, gingen auf Distanz: „Wir sind hochgradig irritiert und werden genau beobachten, welchen Weg das Bürgerbündnis einschlägt“, meint CDU-Fraktionschef Thomas Kufen. Für die FDP schloss Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß Übernahmen aus der AfD aus. Nach Ansicht der Linken hat das EBB das demokratische Spektrum verlassen und stehe nun in der „rechten Ecke“. Zur konstituierenden Sitzung des Rates am 18. Juni werde man zu einer „Aktion gegen Rechts“ aufrufen.
Da die SPD erklärte, auch die Linken kämen wegen ihrer internen Schlammschlacht für eine Kooperation im Rat nicht infrage, läuft nun alles auf eine „große Koalition“ von SPD und CDU hinaus. Die bisherigen Gespräche sind dem Vernehmen nach positiv gewesen, und am kommenden Mittwoch wollen die beiden großen Parteien sich zu einer dritten und wohl letzten Runde treffen. Die SPD redet auch noch mit den Grünen, aus Sicht der CDU können diese aber nicht Teil des Bündnisses sein. „Sie werden nicht gebraucht“, heißt es kühl.
