Essen. . CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke kritisieren die EBB-Entscheidung, AfD-Mann Menno Aden aufzunehmen.

Der Entscheidung des Essener Bürgerbündnisses (EBB), Menno Aden von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Fraktion aufzunehmen, ist auf einhellige Kritik nahezu aller Ratsparteien getroffen. Eine Zusammenarbeit mit dem EBB lehnten nach der SPD auch die Grünen definitiv ab. Nachdem die SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Hilser beschlossen hat, die Gespräche abzubrechen („mit solchen Leuten wollen wir nichts zu tun haben“), hat auch bei der CDU der Wille, gemeinsam mit dem EBB im neuen Stadtrat zu kooperieren, einen erheblichen Dämpfer erhalten. Zwar wollte sich Fraktionschef Thomas Kufen gestern zu den Gesprächen nicht äußern, zeigte sich aber „sehr irritiert“, dass AfD-Mann Aden nach dem Auseinanderbrechen seiner Fraktion beim EBB unterschlüpfen kann: „Diese Entscheidung ist für uns nicht ansatzweise nachvollziehbar“, sagte Kufen. Er könne sich nur wundern und hätte sich im übrigen auch auf eine Auseinandersetzung mit den AfD-Positionen im neuen Stadtrat gefreut: „Aber das hat sich ja nun bereits vor der ersten Ratssitzung erledigt.“

Auch bei der FDP ist das Entsetzen groß: „Ob das der richtige Mann für das Bürgerbündnis ist, halte ich doch für sehr fraglich“, sagte Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß, „diese Entscheidung ist eher schädlich“. Mit dem EBB sei die FDP in den Gesprächen über eine gemeinsame Zusammenarbeit „auf einem guten Weg“ gewesen: „Das ist nun für uns nicht mehr vorstellbar.“ Dies sei umso bedauerlicher, da man in der alten Ratsperiode zu einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit gefunden habe: „Ich verstehe Udo Bayers Entscheidung an diesem Punkt nicht.“ Der EBB-Fraktionschef, der nun eine fünfköpfige Fraktion führt, sieht in Aden, einem ehemaligen Juristen und Hochschul-Professor, einen „Liberal-Konservativen, der sich eindeutig zu den kommunalpolitischen Grundsätzen der EBB bekannt hat.“

Das sieht Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der Essener Grünen, allerdings ganz anders: „Die EEB will uns ein X für ein U vormachen, wenn sie Menno Aden jetzt die weiße Weste eines konservativen Liberalen umhängt. Tatsächlich ist Menno Aden ein politischer Rechtsaußen, der seit Jahren ein revisionistisches Geschichtsbild propagiert. Im Internet finden sich Aussagen von Aden, in denen er den Holocaust relativiert und einen extremen Nationalismus zum Ausdruck bringt.“ Weitere Äußerungen von Aden offenbarten seine „christlich fundamentalistische Weltanschauung sowie seine Homophobie“. Gönül Eğlence weiter: „Mit einem solchen Mann kann man keine moderne und weltoffene Großstadtpolitik machen.“ Es passe zum Rechtsruck der EBB, dass sie ein derartiges Mitglied ohne Probleme in ihren Reihen aufnehme. „Wir Grüne haben nicht vergessen, dass die EBB im Essener Norden Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht und ausländerfeindliche Stimmungen bedient hat“, so die Vorstandssprecherin. Deshalb begrüße man die „deutliche Abgrenzung“ der SPD zur EBB. Zur eigenen Position: „Schon vor dem Schwenk von Menno Aden war das Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen EBB ausgesprochen gering. Jetzt hat sich auch für uns diese Möglichkeit erledigt.“

Auch die Linken halten den Übertritt des AfD-Ratsherrn für besorgniserregend, werfen EBB-Chef Bayer „kalte Machtpolitik“ vor: „Nach einem Wahlkampf, in dem skrupellos mit Ausländerfeindlichkeit gespielt wurde, stellt sich der EBB in die rechte Ecke.“