Essen. Das Stühlerücken im neuen Essener Stadtrat geht weiter: Menno Aden - für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ins Stadtparlament gewählt - ist dort aus- und der Fraktion des Essener Bürgerbündnis (EBB) beigetreten. Für das EBB hat dies Folgen.
Die Essener AfD sei „eine Chaostruppe“ mit der man nicht vernünftig zusammenarbeiten könne, so Aden im Gespräch mit der WAZ. Die „Alternative für Deutschland“ wird im neuen Essener Rat nur noch durch zwei Einzelvertreter repräsentiert, die miteinander allerdings nichts zu tun haben wollen.
Zu problematischen Äußerungen, die Menno Aden als Vorsitzendem der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, eine rechtskonservativen Denkschule zugesprochen werden, äußerte sich EBB-Fraktionschef Udo Bayer gegenüber der WAZ wie folgt: Dies interessiere ihn nicht. Menno Aden habe sich eindeutig zu den kommunalpolitischen Grundsätzen der EBB bekannt.
Aden selbst erklärte, ihn in die Nähe von Holocaust-Leugnern zu rücken, sei infam und falsch: "Ich leugne keine historischen Tatsachen." Die SPD sieht das anders und hat die Gespräche über eine mögliche Kooperation mit dem Bürgerbündnis abgebrochen. "Mit solchen Personen wollen wir nichts zu tun haben", sagt SPD-Chef Dieter Hilser unter Bezug auf Aden.
AfD hat zwei Repräsentanten im Rat
DemokratieDas Essener Bürgerbündnis wird durch den Übertritt Adens im neuen Rat nun fünf statt vier Mandatsträger stellen. Rechnerisch käme ein Viererbündnis aus CDU, FDP, Grünen und EBB im Rat dadurch nun auf eine Mehrheit von 46 Sitzen. Doch auch EBB-Fraktionschef Udo Bayer glaubt inzwischen nicht mehr an eine Wiederbelebung des Bündnisses, das in der vergangenen Ratsperiode im Essener Rat den Ton angab. Hintergrund: Seit dem von den Grünen mitinitiierten Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau der Messe Essen gilt das Tischtuch zwischen EBB und Grünen als zerschnitten.
Noch vor der konstituierenden Sitzung hatten die Ratsfrauen Janina Herff und Anabel Jujol die Linksfraktion verlassen. Jujol hat sich inzwischen den „Partei-Piraten“ angeschlossen, einer Fraktionsgemeinschaft aus Piratenpartei und „Die Partei“.
Der Essener Rat konstituiert sich am 18. Juni.
