Die CDU-Fraktion verteidigt im Tarif-Streit Stadtkämmerer Lars Martin Klieve gegen die Kritik von SPD und Linken. Klieve hatte erklärt, Gehaltserhöhungen von mehr als einem Prozent brächten den städtischen Haushalt in Schieflage und forderte die Tarifparteien zur Mäßigung auf. „Zu Recht stellt der Kämmerer klar, dass die Stadt Essen als Stärkungspaktkommune (wie auch früher im Nothaushalt) gezwungen ist, die Personalkosten unterhalb der Orientierungsdaten zu halten“, so die CDU. Damit entspreche der Haushalt der Stadt Essen den Vorgaben des Landes. „Obwohl die SPD den Haushalt mitbeschlossen hat, schlägt sie ahnungslos um sich“, heißt es. Das Verhalten von SPD und der Linken sei „heuchlerisch“. Es sei daran zu erinnern, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW mit dem letzten Tarifabschluss die Beamtenschaft in Arm und Reich gespalten habe. Der Weg der Haushaltskonsolidierung in Essen sei schon deshalb richtig, um zukünftig mehr Spielräume auch für die Beschäftigten der Stadt zu haben. „Nur eine Politik die dies berücksichtigt, ist im städtischen Gesamtinteresse“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Uhlenbruch.

„Natürlich dürfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden“, betont die CDU andererseits und rät, „die Stadt Essen sollte diesen Verhandlungen nicht vorgreifen“. Das allerdings kann, wer will, als leise CDU-Kritik am Kämmerer verstehen.