Essen. Während das Bundesverkehrsministerium das Vorgehen der IHK beim Thema A 52 stützt, sieht der Essener SPD-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Dieter Hilser keine Chance für die Essener Projekte. Denn Projekte müssten einer “gesamtwirtschaftlichen Bewertung“ unterzogen werden.
Das Bundesverkehrsministerium in Berlin hat die Haltung der Essener Industrie- und Handelskammer zum Weiterbau der A 52 bekräftigt, die vor einer Woche mit der Anmeldung des Essener Teilstücks und des Ruhrallee-Tunnels zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 einmal mehr eine breite Diskussion über die Nord-Süd-Transitautobahn durch das mittlere Ruhrgebiet ausgelöst hatte (die NRZ berichtete).
Planung und Bau der Bundesfernstraßen, so auch der A 52 in Essen, könnten nur erfolgen, soweit diese im Bedarfsplan ausgewiesen seien, teilte das Ministerium jetzt auf Anfrage mit. Dazu würden alle von Bund und Ländern erwogenen Projekte einer „gesamtwirtschaftlichen Bewertung“ unterzogen, erklärte Sprecher Stefan Ewert. „Im Einzelfall hat sich das Bundesministerium vorbehalten, insbesondere auf verkehrswichtigen Achsen auch Projekte zu bewerten, die von den Ländern nicht angemeldet wurden. Nur so ist eine transparente Vorgehensweise mit nachvollziehbaren und bundesweit einheitlichen Beurteilungsgrundlagen zu erreichen.“
Bundesweite Gesamtschau
Diese Bewertungen stellten allerdings keine Planungen dar, relativiert der Sprecher umgehend, „vielmehr werden die Wirkungen eines Projekts im Hinblick auf eine Vielzahl von Parametern, wie zum Beispiel Umwelt, Städtebau und vieles mehr untersucht“, so Ewert. Erst nach Abschluss aller Bewertungen werde sich in einer „bundesweiten Gesamtschau“ zeigen, welche Projekte sich insgesamt durchsetzen können.
Dass dabei auch die beiden Essener Autobahn-Teilstücke zum Zuge kommen, hält indes der Essener SPD-Landtagsabgeordneter Dieter Hilser, als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit der Materie bestens vertraut, für abwegig: „Wir wussten, dass die IHK diese und weitere Teilstücke in Nordrhein-Westfalen anmelden würde.
NRW priorisiert die Projekte
Dagegen ist auch nichts zu sagen. Aber letzten Endes werden die Länder ihre Priorisierung vornehmen und die wird so ausfallen, wie es Verkehrsminister Michael Groschek immer betont hat: Das Thema A 52 hat sich erledigt.“ Hilser, der sich als SPD-Vorsitzender wiederholt gegen die A 52 ausgesprochen hat, weist in diesem Zusammenhang auf die hohen Planungskosten hin: „Das Land wird nicht sehr hohe zweistellige Millionenbeträge für die Planung einer Autobahn bereitstellen, die niemals gebaut wird.“
Erst bei einem Bau würde aber Berlin dem Land die Kosten erstatten. Angesichts des enormen Sanierungsstaus an der Infrastruktur sei es allerdings völlig illusorisch, auf diese Mittel zu hoffen: „Das ist bei dem zu erwartenden Kostenvolumen nicht vorstellbar.“ Beide Teilstücke – eine Verbindung vom Dreieck Essen-Ost bis zum A 42-Kreuz quer durch den Norden der Stadt und der Ruhrallee-Tunnel – werden mit jeweils einer Milliarde Euro veranschlagt.
3,5 Milliarden für Sanierung oder Neubau
Allein für die Sanierung oder den Neubau der größtenteils maroden rund 300 Brücken an den Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen benötigt das Land rund 3,5 Milliarden Euro. So will Düsseldorf auch rund 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel in die Sanierung des Netzes stecken. Vor diesem Hintergrund, sagt Dieter Hilser, könne man die Bewertung „in Ruhe“ abwarten, um danach über die Nutzung der frei werdenden Flächen zu diskutieren.
Das wollen auch die Linken, deren Fraktion im Regionalverband Ruhr eine erneute Überprüfung der kompletten A 52 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 schlichtweg für „überflüssig“ hält. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sei schon früher bewertet worden, die jahrzehntelange Selbstblockade, gerade im Bereich der Mobilitätsentwicklung im Ruhrgebiet, werde dadurch nicht behoben, die Flächenentwicklung aber verhindert.
Derweil streitet sich das Gladbecker Bürgerforum mit dem Bottroper OB Tischler über Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann zur A 52 zwischen den Kreuzen Nord und Gladbeck. Ferlemann sah sich genötigt, angeblich geäußerte Finanzierungszusagen zu korrigieren. Vielmehr müsse als eine erste Voraussetzung ein Baurecht bestehen. Davon ist das Teilstück jedoch weit entfernt: Seit sich die Gladbecker Bürger vor zwei Jahren gegen den A 52-Ausbau durch ihre Stadt ausgesprochen haben, ruhen beim Landesbetrieb Straßen.NRW alle Planungen. Und daran, so heißt es im Düsseldorfer Verkehrsministerium, werde sich auch nichts ändern.