Essen. Mitarbeiter der Messe Essen haben teils während der Arbeitszeit Plakate für den Bürgerentscheid geklebt. Ist das erlaub? Ja, sagt die Messe. „Die Unternehmensleitung nimmt ihre Pflicht wahr, zum Wohle des Unternehmens zu agieren“, meint Messe-Geschäftsführer Egon Galinnis.

Geht es unfair zu beim Wahlkampf um die Messe? Diese Frage, die bereits beim Einsatz der städtischen Pressesprecherin und anderer Stadtbediensteter im Rahmen des Pro-Messe-Bündnisses eine Rolle spielte, wird jetzt noch heftiger diskutiert. Grund: Auch Messe-Mitarbeiter haben teils während ihrer Arbeitszeit Plakate angebracht oder sonst im Sinne der Messe Öffentlichkeitsarbeit betrieben.

Das räumte die Messe am Mittwoch ohne Wenn und Aber ein. Die spannende Frage: Ist das rechtens? Oder müsste die Messe selbst in dieser sie unmittelbar betreffenden Angelegenheit neutral bleiben?

„Die Unternehmensleitung nimmt ihre Pflicht wahr, zum Wohle des Unternehmens zu agieren“, sagt Messe-Geschäftsführer Egon Galinnis. Die Messe habe nicht nur das Recht, ihre Mitarbeiter auf die Straße zu schicken, „sie muss es sogar!“ Schließlich gehe es um eine gute Zukunft fürs Unternehmen.

Essener Grüne sehen Waffengleichheit verletzt

Und wenn die Gegner der geplanten Messe-Modernisierung beim Bürgerentscheid am 19. Januar gewinnen, sei die Messe existenziell gefährdet. „Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW sind wir nicht verpflichtet, uns im Rahmen eines uns betreffenden Bürgerentscheids neutral zu verhalten“, so Galinnis.

Das sieht etwa Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Essener Grünen, ganz anders. Die Waffengleichheit zwischen den Konfliktparteien sei verletzt, wenn die einen auf die personellen und materiellen Ressourcen eines städtischen Unternehmens zurückgreifen könnten, die anderen aber nicht. Auch im Lager der Gegner seien schließlich Bürger, die Steuern zahlen und die Messe am Leben hielten.

Auch Essens Oberbürgermeister sieht Verwaltungsmitarbeiter in der Pflicht

Oberbürgermeister Reinhard Paß stützte nicht nur die Position der Messe, er unterstrich auch nochmals, der gültige Ratsbeschluss zur Messe-Modernisierung verpflichte ihn und andere Mitarbeiter der Verwaltung geradezu, klar Partei zu ergreifen, sofern dies mit Sachargumenten geschehe. Das sei höchstrichterlich so bestätigt. Auch der demokratisch gewählte Rat repräsentiere im übrigen Bürgerwillen. Und: „Herr Mostofizadeh liegt falsch, wenn er es als unfair empfindet, dass die Messe für den eigenen Erhalt kämpft.“

So sieht es auch Messe-Chef Galinnis: „Nicht erträglich ist für uns die Diffamierung der Mitarbeiter, die für das Unternehmen und für die Kampagne zugunsten der Zukunft des Unternehmens tätig sind.“ Die Plakatierung und Info-Arbeit, die Organisation der Kinderbetreuung für aktive Messe-Mitarbeiter, die Eltern sind - all dies geschehe „aus eigenem Interesse und eigener Initiative“. Einschüchtern lasse man sich nicht: „Mitarbeiter, Geschäftsführung und Betriebsrat werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass möglichst viele Bürger am 19. Januar mit Nein stimmen.“