Essen. In der Post liegt für 458 353 Bürger in Essen in den kommenden Tagen auch die Benachrichtigungskarten für den Bürgerentscheid zum geplanten Umbau der Messe . Ab Samstag sollen die Karten verschickt werden und bis zum 28. Dezember in den Briefkästen liegen. Wer keine Benachrichtigung erhält, sollte sich beim Wahlamt melden.
In der Weihnachtspost könnten Sie diesmal neben den Postkarten der lieben Verwandten mit den besten Wünschen zum Fest auch einen Brief vom Amt finden. Präziser formuliert: vom Wahlamt. Dieses verschickt ab dem kommenden Samstag die Benachrichtigungskarten für den Bürgerentscheid zum geplanten Umbau der Messe Essen. Bis zum 28. Dezember sollte die Post im Briefkasten liegen.
Am 19. Januar sind dann 458 353 Bürger dieser Stadt aufgerufen, mit „Ja“ oder „Nein“ über folgende Frage abzustimmen:
„Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17. Juli 2013 über den Neubau der Messe für 123 Millionen Euro aufgehoben wird und die Messe-Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet werden, die Neuplanung abzulehnen.“
Die einfache Mehrheit würde genügen, um den Ratsbeschluss zu kippen; vorausgesetzt, mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten – also rund 45 835 Bürger – stimmen mit „Ja“. Andernfalls wäre der Bürgerentscheid gescheitert. Wer für den geplanten Teilneubau der Messe ist, muss „Nein“ ankreuzen.
Die Ja-Sager sind dagegen, die Nein-Sager dafür? Richtig, die Sache ist etwas komplizierter, als es auf den ersten Blick scheinen mag.
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Als Argumentationshilfe für alle, die noch unentschieden sind, liegen den Benachrichtigungskarten diverse Empfehlungsschreiben bei. So wird Oberbürgermeister Reinhard Paß als erklärter Befürworter des Messe-Umbaus diesmal eine eigene Stimmempfehlung abgeben, heißt es aus dem Wahlamt. Auch CDU, SPD, FDP und EBB werben mit einem gemeinsamen Text für den Teilneubau, während Grüne und Linke sowie die Initiatoren des Bürgerbegehrens jeweils eigene Anschreiben formuliert haben und für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid werben.
MesseWer es nicht erwarten kann oder am 19. Januar verhindert ist, kann Briefwahl beantragen: Dazu einfach die Rückseite der Benachrichtigungskarte ausfüllen und diese - oder ein formloses Schreiben - ans Wahlamt senden. Die ersten Anträge seien bereits eingegangen, so Guido Mackowiak vom Wahlamt. Ab dem Mittwoch, 18. Dezember, sollten die Briefwahlunterlagen auch online hier beantragt werden können.
Anträge, die nach dem 23. Dezember beim Wahlamt eingehen, werden dort erst nach Ende der Betriebsferien ab dem 2. Januar bearbeitet. Ab dem 6. Januar ist eine Abstimmung auch in den Räumen der Behörde am Kopstadtplatz 10 möglich.
