Essen. . Der Plan der Sozialverwaltung, den Zuzug der Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien bremsen zu wollen, spaltet die Lager von Befürwortern und Kritikern zusehends. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ will ihre Forderung nach einer menschenwürdigen Betreuung und Unterbringung der Menschen am kommenden Dienstag auf die Straße und ins Rathaus tragen, wenn der Sozialausschuss über das Konzept befindet. Ab 14 Uhr ist eine Kundgebung an der Ecke Kettwiger Straße/Porschekanzel geplant. Anschließend wollen die Teilnehmer den Politikern im Rathaus einen Besuch abstatten.
Der Plan der Sozialverwaltung, den Zuzug der Roma-Familien aus Serbien und Mazedonien bremsen zu wollen, spaltet die Lager von Befürwortern und Kritikern zusehends. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ will ihre Forderung nach einer menschenwürdigen Betreuung und Unterbringung der Menschen am kommenden Dienstag auf die Straße und ins Rathaus tragen, wenn der Sozialausschuss über das Konzept befindet. Ab 14 Uhr ist eine Kundgebung an der Ecke Kettwiger Straße/Porschekanzel geplant. Anschließend wollen die Teilnehmer den Politikern im Rathaus einen Besuch abstatten.
Ob der Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel, Asylbewerbern drei bis sechs Monate lang Sach- und keine Barleistungen mehr gewähren zu wollen, eine politische Mehrheit findet, ist nach wie vor offen. Wie berichtet, hat bislang nur die CDU Zustimmung signalisiert. Die Linke will die Sozialverwaltung sogar auffordern, bis zum September ein neues Konzept vorzulegen, das sich an dem gültigen Ratsbeschluss von 2010 orientiert, der Sachleistungen ablehnt.
SPD und Grüne beraten sich am Montag
Die Grünen wollen sich am Montag zu einem Gespräch mit dem früheren Leiter der Caritas-Auslandshilfe, Rudi Löffelsend, treffen, bevor eine Entscheidung fällt. Die SPD-Fraktion hatte gestern Vertreter von „Pro Asyl“ zu Gast und will sich voraussichtlich in der Fraktionssitzung ebenfalls am Montag festlegen. Das hat die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp bereits getan, wobei die örtlichen Sozialdemokraten deren deutliche Kritik als „persönliche Erklärung Altenkamps“ werten, die nicht mit der Fraktion abgestimmt sei.
„Das so genannte Konzept zeichnet sich einerseits durch eine Unkenntnis der Situation in den Heimatländern aus, andererseits setzt es die völlig falschen Schwerpunkte im Umgang mit Asylsuchenden“, sagt Altenkamp. Es sei Fakt, dass den in Serbien und Mazedonien schulpflichtigen Kindern keine Teilhabe an Bildung möglich sei. Dies belegten Berichte, in denen systematische Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma bei Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen praktiziert werde.
"Sachleistungsprinzip nicht verhältnismäßig"
Die Integrationsexpertin erwartet, dass das Konzept den Lebensumständen der Asylsuchenden angepasst werde und „sich nicht an Illusionen im Essener Sozialdezernat orientiert.“ Ebenfalls verständnislos reagiert die Sozialdemokratin auf das Vorhaben, von Bar- auf Sachleistungen umzustellen. Abgesehen von humanitären Gründen und der unantastbaren Würde des Menschen, denen das Sachleistungsprinzip widerspreche, sei laut Altenkamp auch das Kostenargument nicht griffig.
„Angesichts der direkten materiellen Kosten und der Folgekosten ist das Sachleistungsprinzip auch aus finanziellen Gründen als nicht verhältnismäßig anzusehen“, meint Altenkamp: „Dieses Konzept ist ein Rückschritt und schürt nicht nur Stimmung gegen Asylsuchende, es ist zudem Ausdruck einer ‚Essener Unwillkommenskultur‘.“