Essen. . Bürgerämter-Leiter Uwe Siemon rechnet nicht mit der Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung.
Die zwischenzeitliche Aufregung um das im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz ist zwar wieder abgeflaut, aber dennoch brachte sie eine Handvoll Bürger dazu, den Verantwortlichen des Melderegisters prophylaktisch in Schriftform wirklich alles verbieten zu wollen, was die Herausgabe ihrer Daten betrifft.
Diese übereifrigen Widersprüche hat Uwe Siemon, Leiter der zuständigen Bürgerämter, natürlich ernst genommen und seine Mitarbeiter haben sie auf alle bisher gültigen Regelungen angewandt. Was das Gesetz und die darin stark kritisierte Daten-Weitergabe an kommerzielle Käufer angeht, die der Verbraucher untersagen müsste – statt wie bisher zustimmen – gibt er Entwarnung: Er rechnet damit, dass der Bundesrat dem Gesetz in dieser Form nie zustimmen wird.
„Wir haben einige Schreiben und Antworten im Zuge der Debatte bekommen“, erzählt Uwe Siemon. Seit 1997 ist der 58-Jährige Leiter der Essener Bürgerämter und hat schon so einige stadtweite Debatten, was „sein“ Melderegister betrifft, miterlebt. Nun sind es die Reaktionen auf den während des Halbfinalspiels der Fußball-Europameisterschaft im Bundestag von den Vertretern der Schwarz-Gelben Regierungskoalition durchgewunkenen Entwurf zum Meldegesetz. „20 bis 30 Bürger legten sofort gegen alles Widerspruch ein“, erzählt er. „Was jetzt machbar“ sei, hätten seine Mitarbeiter auch berücksichtigt (siehe Infokasten).
Warnung an die Politiker
Das Gesetz, das im Herbst auch im Bundesrat verabschiedet werden und erst im Jahr 2014 in Kraft treten soll, werde nicht durchkommen. Der Gesetzestext werde wohl wieder umgekehrt werden, mutmaßt Siemon, was den kritischen Teil angeht: Den bisher nicht möglichen Kauf von Meldedaten aus den Registern, dem der Bürger schriftlich widersprechen müsste. Bisher muss der Verbraucher nichts tun, außer er will ausdrücklich zustimmen, dass etwa Adressbuchverlage seine Daten bekommen.
„Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist jetzt da“, sagt Siemon. Es klingt wie eine Warnung an die Politiker im fernen Berlin. Böse Zungen drücken es noch drastischer aus: „Wenn der Gesetzgeber meint, das Meldegesetz so neu regeln zu müssen, dann schließt er das Volk aus.“ Siemon ist da als Amtsleiter diplomatischer: „Ich denke, die Erkenntnis sollte sich von selbst durchsetzen.“ Er versuche seinen Mitarbeiter stets klarzumachen, dass es „nicht ,unsere’ Daten sind, sondern die der Bürger.“
