Essen. . Die Stadt Essen erhält eine Millionen schwere Finanzspritze aus dem Stärkungspakt II. Mehr als ein Drittel der zur verteilenden Mittel fließen in die Ruhrstadt. Das sei aber keine Gelegenheit für eine Atempause, sagte Oberbürgermeister Paß, der am Konsolidierungskurs festhalten will.

Ein Jahr liegt es nunmehr zurück, dass der Rat der Stadt das ehrgeizige Ziel vorgegeben hat, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. So lag es wohl nahe, dass Stadtkämmerer Lars Martin Klieve von einem Geburtstagsgeschenk sprach, dass ihm da da am Dienstag in Form eines Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf ins Haus flatterte. Die frohe Botschaft aus der Landeshauptstadt lautet: Die Stadt Essen ist dabei beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, Stufe II. In Heller und Cent heißt das nach den Berechnungen des Kämmerers: Das Land NRW unterstützt die Stadt beim Schuldenabbau mit Millionenbeträgen - in diesem Jahr voraussichtlich mit 22 Millionen Euro, im kommenden Jahr mit 40 Millionen Euro und 2014 schließlich mit 108 Millionen Euro.

Nur letztere Zahl bestätigte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Für das laufende und das kommende Jahr könnten sich noch Differenzen ergeben. Hintergrund: Einige Kommunen hatten geklagt, weil sie sich bei Stufe 1 des Stärkungspaktes übervorteilt fühlten.

„In keiner anderen Kommune, läuten die Alarmglocken so laut wie hier“

Essen war in dieser ersten Runde nicht dabei - ironischerweise, weil die sonst bereits 2013 drohende Überschuldung mit einem Doppelhaushalt gerade noch hatte abgewendet werden können. Statt die Sparbemühungen zu belohnen, zeigte Düsseldorf der Stadt die kalte Schulter, beklagte Klieve seinerzeit. Diesmal ist Essen in der Verlosung und zieht als größte von 27 Kommunen im Topf, die mit finanzieller Hilfe bedacht werden, den Hauptgewinn - mehr als ein Drittel der zur verteilenden Mittel fließen in die Ruhrstadt. Aber: „In keiner anderen Kommune, läuten die Alarmglocken so laut wie hier“, formulierte Kämmerer Lars Martin Klieve. Nicht weniger als 2,3 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten drücken, weil die Stadt jahrzehntelang getreu dem rheinischen Motto wirtschaftete: Es ist noch immer gut gegangen.

So muss Essen sparen

Um rund 9,8 Prozent soll sich die Grundsteuer B für Hauseigentümer erhöhen, doch diese Maßnahme trifft alle Essener Bürger, da Vermieter diese Kosten auf ihre Mieter abwälzen können.  Mit 95 Millionen Euro Jahreseinnahme ist sie die zweitlukrativste Steuer für die Stadt. Zuletzt war sie 2002 angehoben worden, jetzt soll sie von 510 Prozent des Einheitswertes auf 560 steigen. Erhoffte Mehreinnahme: 10 Millionen Euro im Jahr.  Rechnerisch kommen so auf jeden Einwohner, vom Baby bis zum Greis, 16 Euro Mehrkosten pro Jahr hinzu: Insgesamt zahlt künftig jeder Essener 180 Euro an die Stadt. Essen ist so teurer als Münster, Oberhausen oder Bochum, aber billiger als München, Düsseldorf, Frankfurt, Köln oder Berlin. Foto: Rüdiger Kahlke
Um rund 9,8 Prozent soll sich die Grundsteuer B für Hauseigentümer erhöhen, doch diese Maßnahme trifft alle Essener Bürger, da Vermieter diese Kosten auf ihre Mieter abwälzen können. Mit 95 Millionen Euro Jahreseinnahme ist sie die zweitlukrativste Steuer für die Stadt. Zuletzt war sie 2002 angehoben worden, jetzt soll sie von 510 Prozent des Einheitswertes auf 560 steigen. Erhoffte Mehreinnahme: 10 Millionen Euro im Jahr. Rechnerisch kommen so auf jeden Einwohner, vom Baby bis zum Greis, 16 Euro Mehrkosten pro Jahr hinzu: Insgesamt zahlt künftig jeder Essener 180 Euro an die Stadt. Essen ist so teurer als Münster, Oberhausen oder Bochum, aber billiger als München, Düsseldorf, Frankfurt, Köln oder Berlin. Foto: Rüdiger Kahlke © WR
Hundebesitzer sollen ab 1. Juli 2010 bis zu 25 Prozent mehr Hundesteuern an die Stadt zahlen. Statt jährlich 141 Euro für einen Hund sollen es künftig 156 Euro sein; für zwei Hunde droht die Erhöhung von 172 Euro auf 216 Euro je Hund. Wer drei Hunde hat, soll je Tier 252 Euro statt 202 Euro zahlen. Geplante jährliche Mehreinnahme für die Stadt 383.000 Euro. oto: Fremdbild
Hundebesitzer sollen ab 1. Juli 2010 bis zu 25 Prozent mehr Hundesteuern an die Stadt zahlen. Statt jährlich 141 Euro für einen Hund sollen es künftig 156 Euro sein; für zwei Hunde droht die Erhöhung von 172 Euro auf 216 Euro je Hund. Wer drei Hunde hat, soll je Tier 252 Euro statt 202 Euro zahlen. Geplante jährliche Mehreinnahme für die Stadt 383.000 Euro. oto: Fremdbild © NRZ
Die Spielsteuer, offiziell Vergnügungssteuer, wird auf Geldspielgeräten erhoben. Stehen diese in Spielhallen soll der Betreiber ab 1. Juli  14 Prozent statt bisher 12 Prozent des Einspielergebnisses an die Stadt abführen. Steht die „Daddelkiste“ in einer Gaststätte, sind 12 Prozent statt bisher 10 Prozent abzuführen. Mehreinnahme: 800.000 Euro pro Jahr. Foto: Büdenbender
Die Spielsteuer, offiziell Vergnügungssteuer, wird auf Geldspielgeräten erhoben. Stehen diese in Spielhallen soll der Betreiber ab 1. Juli 14 Prozent statt bisher 12 Prozent des Einspielergebnisses an die Stadt abführen. Steht die „Daddelkiste“ in einer Gaststätte, sind 12 Prozent statt bisher 10 Prozent abzuführen. Mehreinnahme: 800.000 Euro pro Jahr. Foto: Büdenbender © WR
Um die mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (von 19 auf 7 Prozent) seit Januar 2010 verbundenen Steuerausfälle abzumildern, sollen die rund 80 Essener Hotels mit ihren 5200 Betten von ihren Gästen ab 1. Juli 5 Prozent Aufschlag auf ihre Übernachtungspreise nehmen müssen. Erhoffte Einnahme dieser neuen Steuerart in Essen: 3 Millionen Euro. Foto: Oliver Müller
Um die mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (von 19 auf 7 Prozent) seit Januar 2010 verbundenen Steuerausfälle abzumildern, sollen die rund 80 Essener Hotels mit ihren 5200 Betten von ihren Gästen ab 1. Juli 5 Prozent Aufschlag auf ihre Übernachtungspreise nehmen müssen. Erhoffte Einnahme dieser neuen Steuerart in Essen: 3 Millionen Euro. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
150 Fließgewässer, von Bächen bis Flüssen, gibt es in Essen. Diese müssen gepflegt, gereinigt, bepflanzt werden. Die Stadtwerke haben diese Aufgabe übernommen und werden dafür von der Stadttochter „Grün und Gruga“ bezahlt. Diese Kosten holt sich die Stadt bisher nicht wieder. Jetzt will die Stadt aber Gewässerunterhaltungsgebühren nehmen - und zwar von „den Anwohnern im seitlichen Einzugsgebiet der Gewässer 2. Ordnung“ (1. Ordnung sind nur Ruhr und Rhein-Herne-Kanal). Erhoffte Mehreinnahme: 500.000 Euro pro Jahr. Foto: Remo Bodo Tietz
150 Fließgewässer, von Bächen bis Flüssen, gibt es in Essen. Diese müssen gepflegt, gereinigt, bepflanzt werden. Die Stadtwerke haben diese Aufgabe übernommen und werden dafür von der Stadttochter „Grün und Gruga“ bezahlt. Diese Kosten holt sich die Stadt bisher nicht wieder. Jetzt will die Stadt aber Gewässerunterhaltungsgebühren nehmen - und zwar von „den Anwohnern im seitlichen Einzugsgebiet der Gewässer 2. Ordnung“ (1. Ordnung sind nur Ruhr und Rhein-Herne-Kanal). Erhoffte Mehreinnahme: 500.000 Euro pro Jahr. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz; NRZ
Die Stadt schließt erstmals in diesem Jahr ihr Rathaus für längere Zeit komplett ab und macht Betriebsferien: Vom 22. Dezember bis 30. Dezember. Der Effekt: Mitarbeiter sollen Gleitzeit, Überstunden und Resturlaubstage abfeiern, dann muss die Stadt dafür keine Rückstellung mehr bilden. Ersparnis: 12,5 Millionen. Foto: H.W. Rieck
Die Stadt schließt erstmals in diesem Jahr ihr Rathaus für längere Zeit komplett ab und macht Betriebsferien: Vom 22. Dezember bis 30. Dezember. Der Effekt: Mitarbeiter sollen Gleitzeit, Überstunden und Resturlaubstage abfeiern, dann muss die Stadt dafür keine Rückstellung mehr bilden. Ersparnis: 12,5 Millionen. Foto: H.W. Rieck © WAZ FotoPool
Wegen sinkender Kinderzahlen sollen insgesamt 10 Grundschulzüge gestrichen werden. Die Grundschulen Dilldorf, Ludwig-Kessing und Markscheide werden aufgegeben. Allein daraus erhofft man sich ein Sparvolumen von 2,3 Millionen Euro. Die Hauptschulen Karnap, Bärendelle und andere noch unbekannte Standorte sollen geschlossen werden: Einsparvolumen von 2,5 Millionen Euro. Zudem sollen weitere Pavillons an den Schulen abgerissen werden - damit würden 50?000 Euro gespart. Foto: Remo Bodo Tietz
Wegen sinkender Kinderzahlen sollen insgesamt 10 Grundschulzüge gestrichen werden. Die Grundschulen Dilldorf, Ludwig-Kessing und Markscheide werden aufgegeben. Allein daraus erhofft man sich ein Sparvolumen von 2,3 Millionen Euro. Die Hauptschulen Karnap, Bärendelle und andere noch unbekannte Standorte sollen geschlossen werden: Einsparvolumen von 2,5 Millionen Euro. Zudem sollen weitere Pavillons an den Schulen abgerissen werden - damit würden 50?000 Euro gespart. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz NRZ
Sieben von 16 Stadtteilbibliotheken in Essen sollen komplett geschlossen werden, welche sind noch nicht bekannt.  Das Sparvolumen wird auf 314.000 Euro beziffert. Foto: Dirk Bauer
Sieben von 16 Stadtteilbibliotheken in Essen sollen komplett geschlossen werden, welche sind noch nicht bekannt. Das Sparvolumen wird auf 314.000 Euro beziffert. Foto: Dirk Bauer © WAZ FotoPool
Die Folkwang-Musikschule soll ab dem Wintersemester von ihren Teilnehmern insgesamt 200?000 Euro mehr Gebühren für ihren Unterricht einnehmen. Auch der Preis für die Nutzung schuleigener Instrument soll klettern; zudem sollen Geringverdiener, Arbeitslose und Familien mehr zahlen als die Unterrichtsgebühr von derzeit 5 Euro im Monat. Die Stadt will die Kurskosten wie andere Kommunen nur noch um 50 Prozent absenken. Foto: Remo Bodo Tietz
Die Folkwang-Musikschule soll ab dem Wintersemester von ihren Teilnehmern insgesamt 200?000 Euro mehr Gebühren für ihren Unterricht einnehmen. Auch der Preis für die Nutzung schuleigener Instrument soll klettern; zudem sollen Geringverdiener, Arbeitslose und Familien mehr zahlen als die Unterrichtsgebühr von derzeit 5 Euro im Monat. Die Stadt will die Kurskosten wie andere Kommunen nur noch um 50 Prozent absenken. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz, NRZ
Parken soll in der Innenstadt um bis zu 30 Prozent teurer werden. Mehr Bereiche als bisher gehören zur teuersten Parkzone - und statt nur bis 18 Uhr werden Parkgebühren bis 20 Uhr berechnet. Statt 50 Cent für die erste halbe Stunde und einen Euro für jede weitere halbe Stunde heißt es künftig: 30 Cent kostet die erste Viertelstunde, 40 Cent die zweite und jede weitere Viertelstunde 50 Cent. Mehreinnahme: Eine Million Euro. Foto: Oliver Müller
Parken soll in der Innenstadt um bis zu 30 Prozent teurer werden. Mehr Bereiche als bisher gehören zur teuersten Parkzone - und statt nur bis 18 Uhr werden Parkgebühren bis 20 Uhr berechnet. Statt 50 Cent für die erste halbe Stunde und einen Euro für jede weitere halbe Stunde heißt es künftig: 30 Cent kostet die erste Viertelstunde, 40 Cent die zweite und jede weitere Viertelstunde 50 Cent. Mehreinnahme: Eine Million Euro. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die Volkshochschule (VHS) soll alle Entgelte für ihre Kurse ab Herbst um 10 Prozent, auf 2,20 Euro pro Lehrstunde anheben. Kurse für Kleingruppen werden  überdurchschnittlich verteuert. Der Kreis der von verbilligten Kursgebühren profitierenden Menschen wird stark verkleinert. Mehrertrag: 125.000 Euro pro Jahr. Zudem soll die Volkshochschule weniger Kurse als bisher anbieten: Damit will man nochmals 70.000 Euro sparen. Foto: Oliver Müller
Die Volkshochschule (VHS) soll alle Entgelte für ihre Kurse ab Herbst um 10 Prozent, auf 2,20 Euro pro Lehrstunde anheben. Kurse für Kleingruppen werden überdurchschnittlich verteuert. Der Kreis der von verbilligten Kursgebühren profitierenden Menschen wird stark verkleinert. Mehrertrag: 125.000 Euro pro Jahr. Zudem soll die Volkshochschule weniger Kurse als bisher anbieten: Damit will man nochmals 70.000 Euro sparen. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Die Kosten für kulturell genutzte Gebäude, wie beispielsweise das Kunsthaus Rübezahlstraße, das Forum Kunst und Architektur in der Innenstadt, das Schaustellermuseum oder für die Studio Bühne Korumhöhe, sollen gesenkt werden: Um immerhin 900.000 Euro pro Jahr. Welche Gebäude von den Sparmaßnahmen wie betroffen sein werden, ist aber noch nicht bekannt. Foto: Kerstin Kokoska
Die Kosten für kulturell genutzte Gebäude, wie beispielsweise das Kunsthaus Rübezahlstraße, das Forum Kunst und Architektur in der Innenstadt, das Schaustellermuseum oder für die Studio Bühne Korumhöhe, sollen gesenkt werden: Um immerhin 900.000 Euro pro Jahr. Welche Gebäude von den Sparmaßnahmen wie betroffen sein werden, ist aber noch nicht bekannt. Foto: Kerstin Kokoska © waz
Die Zuschüsse und Zuweisungen an Langzeitarbeitslose, den sogenannten Hartz-IV-Empfängern, sollen in bisher noch unbekannter Höhe abgesenkt werden.  Foto: Oliver Müller
Die Zuschüsse und Zuweisungen an Langzeitarbeitslose, den sogenannten Hartz-IV-Empfängern, sollen in bisher noch unbekannter Höhe abgesenkt werden. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Die Stadt will die Zahl der  jetzt  noch 9150 in der Verwaltung beschäftigten Bediensteten (auf 8263 Vollzeitstellen) in den nächsten vier Jahren reduzieren - ohne Kündigungen. Durch natürlich Fluktuation (Rente, Krankheit, Jobwechsel) scheiden rechnerisch bis 2014 rund 500 Kräfte aus. Jede zweite Stelle soll nur noch mit einer neuen Kraft besetzt werden. Für die Bürger bedeutet das Leistungseinschnitte: Die Sparpaket-Vorlage nennt „Einschränkungen von Öffnungszeiten, die Kürzung von Angeboten sowie die Aufgabe von Einrichtungen und Standorten“. Foto: Imago
Die Stadt will die Zahl der jetzt noch 9150 in der Verwaltung beschäftigten Bediensteten (auf 8263 Vollzeitstellen) in den nächsten vier Jahren reduzieren - ohne Kündigungen. Durch natürlich Fluktuation (Rente, Krankheit, Jobwechsel) scheiden rechnerisch bis 2014 rund 500 Kräfte aus. Jede zweite Stelle soll nur noch mit einer neuen Kraft besetzt werden. Für die Bürger bedeutet das Leistungseinschnitte: Die Sparpaket-Vorlage nennt „Einschränkungen von Öffnungszeiten, die Kürzung von Angeboten sowie die Aufgabe von Einrichtungen und Standorten“. Foto: Imago © imago stock&people
<p>Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens.  Foto: Luftbild Hans Blossey

Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Foto: Luftbild Hans Blossey © Hans Blossey

Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten haben, sollen keine Gebührenbefreiung für ihr zweites Kind mehr erhalten. Sie sollen vielmehr 25 Prozent des Kitabeitrags für das Geschwisterkind zahlen. Das kann bis zu 100 Euro monatlich mehr ausmachen als bisher. Der erhoffte Gewinn: 400.000 Euro. Für alle gibt es künftig weniger Ganztags-Kindergartenplätze, die Kita-Gruppen werden vergrößert. Ersparnis: Nochmals 1,7 Millionen Euro. Foto: Arnold Rennemeyer
Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten haben, sollen keine Gebührenbefreiung für ihr zweites Kind mehr erhalten. Sie sollen vielmehr 25 Prozent des Kitabeitrags für das Geschwisterkind zahlen. Das kann bis zu 100 Euro monatlich mehr ausmachen als bisher. Der erhoffte Gewinn: 400.000 Euro. Für alle gibt es künftig weniger Ganztags-Kindergartenplätze, die Kita-Gruppen werden vergrößert. Ersparnis: Nochmals 1,7 Millionen Euro. Foto: Arnold Rennemeyer © WAZ FotoPool
Auf „sexuelle Vergnügungen“ jedweder Art soll eine Steuer eingeführt werden, wenn diese  Dienstleistung eingekauft wird. Erhoffte Einnahme: 1,5 Millionen Euro. Foto: Remo Bodo Tietz
Auf „sexuelle Vergnügungen“ jedweder Art soll eine Steuer eingeführt werden, wenn diese Dienstleistung eingekauft wird. Erhoffte Einnahme: 1,5 Millionen Euro. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz; NRZ
Wer sich künftig in der Stadtbibliothek Bücher, DVD’s, Zeitschriften oder Musik leihen will, soll stärker zur Kasse gebeten werden als heute. Derzeit beträgt die Jahresgebühr für Erwachsene 20 Euro, ermäßigt 10 Euro. Für Kinder bis elf Jahren ist die Leihgebühr bisher noch null Euro, für Jugendliche beträgt sich derzeit noch acht Euro. Durch eine Anhebung dieser Sätze erhofft sich die Stadt eine Mehreinnahme von rund 500?000 Euro. Foto: Hans Hartwig
Wer sich künftig in der Stadtbibliothek Bücher, DVD’s, Zeitschriften oder Musik leihen will, soll stärker zur Kasse gebeten werden als heute. Derzeit beträgt die Jahresgebühr für Erwachsene 20 Euro, ermäßigt 10 Euro. Für Kinder bis elf Jahren ist die Leihgebühr bisher noch null Euro, für Jugendliche beträgt sich derzeit noch acht Euro. Durch eine Anhebung dieser Sätze erhofft sich die Stadt eine Mehreinnahme von rund 500?000 Euro. Foto: Hans Hartwig © Hans Hartwig
Das Geld für die freie Jugendszene, die Jugendfreizeitheime, wird flächendeckend um rund 800?000 Euro im Jahr gekürzt. Die Uni Essen-Duisburg soll kein Geld zur Förderung von Migranten-Jugendlichen mit Schulproblemen erhalten (182.000 Euro). In den Schulen gibt es nur noch Schulmilch natur ohne leckeren Erdbeer- oder Vanille-Geschmack (50?000 Euro Ersparnis). Die Schulausstattungen sollen um 1,5 Millionen Euro gekappt werden. Die Suchthilfe erhält für ihre Beratungen 300.000 Euro weniger.  Foto: Remo Bodo Tietz
Das Geld für die freie Jugendszene, die Jugendfreizeitheime, wird flächendeckend um rund 800?000 Euro im Jahr gekürzt. Die Uni Essen-Duisburg soll kein Geld zur Förderung von Migranten-Jugendlichen mit Schulproblemen erhalten (182.000 Euro). In den Schulen gibt es nur noch Schulmilch natur ohne leckeren Erdbeer- oder Vanille-Geschmack (50?000 Euro Ersparnis). Die Schulausstattungen sollen um 1,5 Millionen Euro gekappt werden. Die Suchthilfe erhält für ihre Beratungen 300.000 Euro weniger. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz; NRZ
Die über 70 städtischen Beteiligungsunternehmen sollen durch Spareinschnitte und Erhöhung ihrer Einnahmen insgesamt schon in diesem Jahr 22 Millionen Euro erwirtschaften. Bis 2013 erhöht sich dieser Beitrag auf 39,4 Millionen. Vor allem die Kultursparten stöhnen über die Spareinschnitte. Die Stadt erhofft sich aber dabei auch deutlich höhere Gewinne der Stadtwerke. Foto: Fremdbild
Die über 70 städtischen Beteiligungsunternehmen sollen durch Spareinschnitte und Erhöhung ihrer Einnahmen insgesamt schon in diesem Jahr 22 Millionen Euro erwirtschaften. Bis 2013 erhöht sich dieser Beitrag auf 39,4 Millionen. Vor allem die Kultursparten stöhnen über die Spareinschnitte. Die Stadt erhofft sich aber dabei auch deutlich höhere Gewinne der Stadtwerke. Foto: Fremdbild © WAZ
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Damit dürfte es vorbei sein, spätestens wenn die Zinsen, die sich auf einem historisch niedrigen Niveau bewegen, schneller steigen als erwartet. Durch die Finanzspritzen aus Düsseldorf, die ausschließlich in die Schuldentilgung fließen, sieht Klieve nun aber gute Chancen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts tatsächlich zu erreichen; bis 2018 lässt das Land der Stadt dafür Zeit, ohne weitere Hilfen bis 2021.

Stärkungspakt als „einmalige Chance“

Mitnichten sei dies als Atempause zu verstehen, mahnte Oberbürgermeister Reinhard Paß in einer ersten Reaktion: Die Teilnahme am Stärkungspakt sei eine einmalige Chance. „Es gibt aber keinen Grund, von dem Konsolidierungskurs abzuweichen.“

Wie schwer sich die politischen Entscheidungsträger mit unpopulären Sparvorschlägen tun, zeigten aber zuletzt die Debatten um die Schließung von Bürgerämtern und Stadtteilbibliotheken. „Es macht erst dann Sinn im Einzelfall über Sparvorschläge zu entscheiden, wenn alles auf dem Tisch liegt“, sagte dazu OB Paß. Im Herbst, zu den Haushaltsberatungen, wird es soweit sein. Dann wird sich zeigen, wie ernst der Rat das selbstgesteckte Ziel wirklich nimmt.

Das verdienen die Chefs der Essener Töchterfirmen

Bernhard Görgens, Stadtwerke Essen +EVV: 301.125 Euro + Auto + Pension. Foto: Oliver Müller
Bernhard Görgens, Stadtwerke Essen +EVV: 301.125 Euro + Auto + Pension. Foto: Oliver Müller © NRZ
Messechef Frank Torwirth:  178.011 Euro + Auto + Pension.
Messechef Frank Torwirth: 178.011 Euro + Auto + Pension. © NRZ
Dr. Horst Zierold, Essener Verkehrs AG +EVV: 186.307 Euro + Auto + Pension.  Foto: Remo Bodo Tietz
Dr. Horst Zierold, Essener Verkehrs AG +EVV: 186.307 Euro + Auto + Pension. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz; NRZ
Klaus Kunze, Entsorgungsbetriebe: +EVV: 184.047 + Auto (Pensionär). Foto: Remo Bodo Tietz
Klaus Kunze, Entsorgungsbetriebe: +EVV: 184.047 + Auto (Pensionär). Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz NRZ
Dirk Miklikowski, Allbau und EVV: 158.418 Euro + Auto + Pension. Foto: Martin Möller
Dirk Miklikowski, Allbau und EVV: 158.418 Euro + Auto + Pension. Foto: Martin Möller © WAZ
Ulrich Lorch, Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft: 164.232 Euro + Auto + Pension. Foto: Oliver Müller
Ulrich Lorch, Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft: 164.232 Euro + Auto + Pension. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Berger Bergmann, Theater und Philharmonie: 153.250 Euro (vom 1. Mai bis 31. Dezember). Auf 12 Monate hochgerechnet, würde Bergmann Bezüge von 158.010 Euro erhalten. Foto: Oliver Müller
Berger Bergmann, Theater und Philharmonie: 153.250 Euro (vom 1. Mai bis 31. Dezember). Auf 12 Monate hochgerechnet, würde Bergmann Bezüge von 158.010 Euro erhalten. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Georg Arens, Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft: 154.320 Euro + Auto + Pension. Foto: Oliver Müller
Georg Arens, Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft: 154.320 Euro + Auto + Pension. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Eva Sunderbink, Essen Marketing Gesellschaft: 142.392 Euro + Auto: Foto: Barbara Zabka
Eva Sunderbink, Essen Marketing Gesellschaft: 142.392 Euro + Auto: Foto: Barbara Zabka © WAZ
Günter Büsselberg, Gesellschaft für Soziale Dienste Essen mbH: 112.520 Euro + Auto + Pension. Foto: Remo Bodo Tietz
Günter Büsselberg, Gesellschaft für Soziale Dienste Essen mbH: 112.520 Euro + Auto + Pension. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz; NRZ
Jochen Drewitz, Geschäftsführer Jugendhilfe: 73.837 Euro + Pension. Foto: Remo Bodo Tietz
Jochen Drewitz, Geschäftsführer Jugendhilfe: 73.837 Euro + Pension. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz NRZ
Klaus Mucke, Suchthilfe direkt: 66.108 Euro + Auto + Pension. Foto: Remo Bodo Tietz
Klaus Mucke, Suchthilfe direkt: 66.108 Euro + Auto + Pension. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz, NRZ
Klaus Wieschenkämper, RGE Servicegesellschaft + EVV: 106.165 Euro + Auto + Pension. Foto: Oliver Müller
Klaus Wieschenkämper, RGE Servicegesellschaft + EVV: 106.165 Euro + Auto + Pension. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
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