Essen. . Personal-Dezernent Christian Kromberg will bei der Stadt insgesamt 690 Stellen streichen. Kromberg folgt damit einem Ratsbeschluss, ahnt aber, dass diese neue Sparrunde schwer wird. „Es gibt nichts mehr abzuspecken“, sagt er.
Genau 507 Stellen hat die Stadtverwaltung bislang rechnerisch eingespart, und die strittige Debatte um die Bibliotheksschließungen zeigt, was das konkret bedeuten kann. Und es geht weiter: Personaldezernent Christian Kromberg hat die Fachdezernenten jetzt aufgefordert, insgesamt 183 weitere Stellen zu benennen, die wegfallen können. Kromberg folgt damit einem Ratsbeschluss, ahnt aber, dass diese neue Sparrunde schwer wird: „Uns stehen heiße Diskussionen bevor“, und dafür habe er auch einiges Verständnis: „Abzuspecken ist im Personalbereich nichts mehr, wir sind jetzt langsam an den Knochen angekommen.“
Kromberg, seit vier Monaten im Amt, setzt vor allem auf die Aufgabenkritik: Gibt es Leistungen der Stadt, die sich ohne Not reduzieren lassen? Der frühere OB-Referent meint Ja und nennt Beispiele aus seinem eigenen Dezernat: „Ich frage mich, ob wir wirklich jemanden rausschicken müssen, wenn Nachbarn sich um das Thema Lärm in Wohnungen streiten.“ Bisher eine Aufgabe des Ordnungsamts.
Kromberg hält es auch für unnötig, dass städtische Mitarbeiter immerhin rund 150 mal pro Jahr als „öffentliche Zeugen“ bei Hausdurchsuchungen mitgehen müssen – oder bei Psychiatrieeinweisungen zugegen sind. „So was leisten wir uns noch.“ Hier gehe wertvolle Arbeitszeit verloren. Nicht missen möchte Kromberg hingegen auch künftig Dienststellen ohne hoheitliche Aufgaben, die aber über den Tag hinaus denken und die Verwaltungsspitze beraten sollen, etwa das Büro für Stadtentwicklung. „Möglich aber, dass wir uns hier kleiner setzen müssen.“
Aufgabenkritik heiße auch: Optimierung interner Prozesse. Für den Bürger ist dies die angenehmste Art städtischen Sparens, denn davon ist draußen meist wenig zu merken. Die Buchhaltung etwa habe man modernisiert, bei Umstrukturierungen werde „mit der Stoppuhr“ gemessen, welcher Arbeitsaufwand nötig ist. Kromberg würde gerne auch die Ratspolitiker überzeugen, auf aufwändige schriftliche Sitzungsprotokolle zu verzichten und sich mit Ergebnisprotokollen und Videoaufnahmen zufriedenzugeben. Und: „Auch die Bürgerämter müssen einen Sparbeitrag leisten.“ Stadtteilpolitiker wehren sich hier noch heftig.
Kromberg richtet seine Energien aber nicht nur aufs Sparen. „Ich muss die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung langfristig sichern.“ Bis zum Jahr 2021 werden 21,6 Prozent der jetzigen Mitarbeiter regulär in den Ruhestand gehen, 2026 sind es sogar schon 38,7 Prozent - vorzeitiges Ausscheiden etwa wegen Krankheit ist darin noch gar nicht enthalten. Vor allem in den technischen Ämtern sei es schwerer denn je, Fachkräfte zu bekommen, weil die Stadt hier mit der oft besser bezahlenden Privatwirtschaft konkurriere. Was allerdings manchen Kandidaten reizt, ist die Sicherheit der Verbeamtung. „Eigentlich wollten wir weniger Beamte haben“, sagt Kromberg. Die Altersrückstellungen sind teuer, und Bebauungspläne könne man schließlich auch als Angestellter bearbeiten. „Aber da werden wir wohl zurückrudern müssen.“
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Foto: Luftbild Hans Blossey
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