Essen. . Stadtkämmerer Lars Martin Klieve rechnet ab diesem Jahr mit Landeshilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Am Sparkurs der Stadt solll das aber nichts ändern. Eine endgültige Entscheidung soll in den kommenden Wochen fallen.

Beim ersten Stärkungspakt für die NRW-Kommunen blieb die Stadt Essen noch außen vor - nicht arm genug im Vergleich mit Duisburg oder Wuppertal, meinte die Landesregierung. In der zweiten Runde sieht es offenbar erheblich besser aus, dass auch Essen sehr erheblich am Millionensegen partizipieren kann, mit dem das Land den vielen überschuldeten Städten helfen will. Davon geht jedenfalls Stadtkämmerer Lars Martin Klieve aus, nachdem die Anmeldefrist beendet ist. 310 Millionen Euro stehen zur Verfügung, „und ich hatte mit einer mehr als doppelten Überzeichnung dieser Summe gerechnet“, sagt Klieve. Tatsächlich war der Andrang der Städte weit geringer als gedacht. Kurz und gut: Gemessen an einem bestimmten Schlüssel, rechnet Klieve für 2012 mit 22 Millionen Euro, 2013 sollen es 40 Millionen sein und 2014 gar 108 Millionen Euro. Eine endgültige Entscheidung sei in den nächsten Wochen zu erwarten, „ich rechne damit aber nicht mehr vor der Landtagswahl“, so der Kämmerer.

Natürlich erwartet das Land NRW dafür eine Gegenleistung in Form verstärkter Sparbemühungen, was einige Städte wohl davon abgehalten hat, überhaupt erst Anträge zu stellen. Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen wollen, müssen sich verpflichten, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne erhebliche Einschnitte bei den Ausgaben ist das in der Regel nicht zu leisten. „Uns als Stadt Essen kann diese Bedingung allerdings nicht schrecken, denn wir wollen ja schon bis 2015 den Ausgleich schaffen“, so Klieve.

Die Millionen vom Land will Klieve denn auch ausschließlich für Etatausgleich und Schuldentilgung einsetzen. Möglichen Begehrlichkeiten aus Politik, Stadtverwaltung und Stadttöchtern, lieber den Spardruck zu verringern, will der Kämmerer nicht folgen. „Wir können uns nicht leisten nachzulassen“, meint Klieve mit Blick auf die 2,2 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die Essen vor sich herschiebt - und die der Stadt auch erhalten bleiben, wenn 2015 tatsächlich der Haushaltsausgleich geschafft werden sollte. Kaum eine deutsche Stadt hat so hemmungslos Ausgaben mit diesen kurzfristigen Zinsen finanziert, und Klieves Ehrgeiz geht dahin, bald die Rückzahlung anzupacken: „Im Moment sind die Zinsen niedrig, doch wenn sich das ändert, dann Gnade uns Gott.“