Essen. . Das Verwirrspiel um das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für rund 40.000 Essener Kinder soll bald ein Ende haben. Künftig reicht ein Antrag für alle sechs Leistungen. Zudem sollen Kindergärten und Schulen so genannte „Vorschusskassen“ zur Verfügung gestellt werden.

Das gesetzlich verordnete Verwirrspiel um das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket hat hoffentlich bald ein Ende. Denn das Verfahren, um Kinder tatsächlich in den Genuss der ihnen zustehenden Leistungen zu bringen, soll spürbar einfacher werden. Ab dem 1. Juli muss nicht mehr für jedes einzelne der sechs unterschiedlichen Angebote ein Antrag gestellt werden. Vielmehr sei der Anspruch künftig automatischer Bestandteil eines einzigen Antrags der Eltern auf staatliche Leistungen – egal, ob sie ihn zum ersten Mal oder nach sechs Monaten erneut stellen, um weitere Zahlungen von Arbeitslosen- oder Wohngeld durch das Jobcenter oder das Sozialamt zu gewährleisten. Dies bestätigte jetzt die Stadt auf Nachfrage.

Vorschusskassen für Kindergärten und Schulen

Künftig sei dann nur der Bedarf der jeweiligen Leistung nachzuweisen, sagte Dietmar Gutschmidt, Chef des Jobcenters. Das neue Verfahren reduziere zudem den Verwaltungsaufwand spürbar: „Dann werden wir nur noch zwei bis drei Wochen für die Bearbeitung eines Antrags brauchen.“ Zudem sollen Kindergärten und Schulen so genannte „Vorschusskassen“ zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Geld können in dringenden Fällen Mittagessen, Ausflüge und Klassenfahrten vorfinanziert werden. Abgerechnet wird dann später.

Nachbessern ist dringend nötig: Nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fiel die Bilanz einigermaßen ernüchternd aus und eine anfängliche Befürchtung bestätigte sich. Trotz der durchaus eifrigen Politik des Nachlaufens durch Schulsozialarbeiter, Kita-Mitarbeiterinnen und Lehrer wurde nur etwa ein Drittel der rund 40.000 anspruchsberechtigten Kinder in dieser Stadt erreicht. Die Nachfrage nach den Leistungen, die dem Nachwuchs gesetzlich zustehen, blieb weit hinter den Möglichkeiten zurück.

Bilanz spiegelt Armut wider

Von den jährlich zur Verfügung stehenden 10,5 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 2,8 Millionen ausgegeben, wobei der Großteil des Geldes für Verpflegung, die Teilhabe an Sport und Kultur sowie Ausflüge und Klassenfahrten bezahlt wurde, wie Dietmar Gutschmidt bestätigte. Der eigentlich wichtigste Baustein, die Lernförderung, wurde nur 3000 Mal eingefordert. Zum Vergleich: Für Mittagessen wurden 16.000 Anträge gestellt, was für Dieter Hillebrand, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Essen, ein eindeutiger Beweis dafür ist, „wie arm die Menschen wirklich sind“.

Der DGB war von Anfang an der Meinung: Das Bildungs- und Teilhabepaket sei ein schlecht gemachtes Programm mit einem enormen bürokratischen Aufwand für Eltern und Behörden gleichermaßen, der im Sozialamt und Jobcenter merklich nachwirkt. Wie Dietmar Gutschmidt einräumte, sind auch nach einem Jahr noch immer nicht alle Anträge bearbeitet.