Essen. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst trifft auch die Stadt Essen im laufenden Haushalt hart. Für 2012 waren nach Angaben von Kämmerer Lars-Martin Klieve ein Prozent mehr Gehalt eingepreist. Nun werden es gut drei Prozent, was bedeutet, dass rund vier Millionen Euro im laufenden Betrieb eingespart werden müssen.

Der relativ hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst trifft den laufenden Haushalt der Stadt Essen hart und läutet zwangsläufig eine ungeplante Sparrunde ein. Das bestätigte Stadtkämmerer Lars Martin Klieve im Gespräch mit der WAZ. „Wir hatten für 2012 ein Prozent mehr Gehalt eingepreist, nun werden es gut drei Prozent, was bedeutet, dass wir rund vier Millionen Euro im laufenden Betrieb einsparen müssen“, so Klieve.

Richtig bitter werde es 2013, wenn nach Klieves Rechnung womöglich sogar rund 14 Millionen Euro mehr für Personal aufgewendet werden müssen als in der Haushaltsprognose gedacht. 2013 sind nämlich nochmals rund drei Prozent mehr für die Angestellten fällig, zusätzlich schlage der Abschluss dann aber auch bei den Entgelten für Beamte und bei den Pensionen zu Buche.

Woher die Deckung für 2012 nehmen? „Am Naheliegendsten ist es, die Kosten da einzusparen, wo sie anfallen, also im Personaletat“, sinniert der Kämmerer. Eine Möglichkeit wäre, neu zu besetzende Stellen länger vakant zu halten und so einiges wieder einzusparen. 2013 geht es laut Klieve wohl ans Eingemachte. „Ich sehe realistisch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Stadt erbringt weniger Leistungen oder wir müssen Abgaben wie die Grundsteuer erhöhen.“ Die auch in Essen lange bevorzugte „griechische Lösung“, nämlich höhere Schulden, schloss Klieve aus.

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„Bei allen Schwierigkeiten für den Etat habe ich dennoch Verständnis für diesen Abschluss“, unterstrich Klieve. Als Stadt stehe man im Wettbewerb um die besten Köpfe, was nur funktioniere, „wenn wir unsere Mitarbeiter ordentlich bezahlen können“. Andererseits lägen die Folgen ebenfalls auf der Hand: „Die Zahl der Mitarbeiter wird weiter schrumpfen müssen.“ Kein Problem hat Klieve auch mit der Übernahmegarantie für Azubis. Unter einer Bedingung: „Wir müssen endlich aufhören, über unseren eigenen Bedarf auszubilden.“

Essen steht still

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