Essen. . Die Essener Ausländerbehörde soll erneut einen umstrittenen Arzt beauftragt haben. Dieser hat den Ruf, rasch die Reisefähigkeit von Ausländern bescheinigen, denen die Abschiebung droht. Der Rat hatte schon vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass nur vom Land empfohlene Mediziner als Gutachter eingesetzt werden sollen.

Mindestens Uneinsichtigkeit, wenn nicht Wortbruch wirft Pro Asyl der städtischen Ausländerbehörde vor. Die muss vor Abschiebungen regelmäßig einen Arzt befragen, wenn der Gesundheitszustand des Abzuschiebenden als bedenklich gilt. „Nun griff die Behörde erneut auf einen umstrittenen Gutachter zurück“, sagt Pro Asyl. Der Arzt habe eine psychisch kranke Frau aus Togo begutachten sollen, „obwohl er über keinerlei psychologische oder psychiatrische Qualifikation verfügt“, sagt Inka Jatta von Pro Asyl. Besondere Kenntnisse besitze er nur in der Notfallmedizin.

Der Arzt sei einschlägig bekannt als einer, der den Begriff Reisefähigkeit weit fasse, der mit zügig ausgestellten „Fit-for-fly“-Bescheinigungen werbe. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau (15. April 2008) sammelten sich bei der Ärztekammer Nordrhein Beschwerden über den Mann. Ein Fachmediziner erklärte, dessen Befunde seien „oft fachlich nicht ausreichend abgesichert“, im Juli 2007 beklagte die Bundespolizei Köln sein „indiskutables“ Verhalten gegenüber einem Flüchtling.

Pro Asyl sieht einen Skandal

Dass ausgerechnet dieser Arzt über das Schicksal der Frau aus Togo mitentscheiden sollte, hält man bei Pro Asyl für einen Skandal. Die im vergangenen Jahr terminierte Abschiebung sei aus anderen Gründen verschoben worden, erst jetzt habe sich die Frau an Pro Asyl gewendet. „In ihren Akten lasen wir dann, dass dieser Arzt die schwer depressive Frau begutachten sollte.“

Dabei hatte sich der Rat bereits vor zwei Jahren in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Abschiebearzt“ befasst. Damals ging es um einen anderen Mediziner, der offenbar zu leichtfertig die Reisefähigkeit bescheinigte. „Damals machten alle Fraktionen und der Oberbürgermeister deutlich, dass nur Gutachter eingesetzt werden sollen, die vom NRW-Innenministerium empfohlen werden“, sagt Linke-Ratsfrau Gabriele Giesecke. Nun wolle man in der nächsten Ratssitzung darauf dringen, dass dazu ein bindender Beschluss gefasst werde.

Verfehlte Essener Flüchtlingspolitik

„Wir kommen der Bitte von Rat und OB schon jetzt nach und halten uns an die Gutachter-Liste des Landes“, sagt der Leiter des Einwohneramtes Wendel Lorenz. Dem konkreten Fall könne er nicht nachgehen, weil Pro Asyl den Namen der betroffenen Frau nicht nenne, erklärt er lapidar.

Der grüne Ratsherr Burak Copur hält für wahrscheinlich, dass sich Ausländerbehörde erneut nicht an vereinbarte Standards gehalten habe. „Dieser Fall ist nur ein Symptom für die verfehlte Flüchtlingspolitik der Stadt.“