Essen. .

Weil Beschäftigte finanzielle Einbußen fürchten müssen, wenn die Stadt Essen zum 1. Januar „Optionskommune“ wird, fährt der Personalratsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Manfred Schäfer, schweres Geschütz gegen die Stadtspitze auf.

In einem Schreiben an die Fraktionen im Rat der Stadt, das DerWesten vorliegt, wirft der Arbeitnehmervertreter namentlich Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) Wortbruch vor. Die Rede ist von einem immensen Vertrauensverlust der Arbeitnehmer. Was ist geschehen?

Mit Jahresbeginn 2012 ist die Stadt als „Optionskommune“ nicht nur allein verantwortlich für die Betreuung von rund 27 000 Langzeitarbeitslosen. 323 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit beim Job-Center gehen mit dem Stichtag 1. Januar als Beschäftigte zur Kommune über. Ihnen war ein „verlustfreier Übergang auf Dauer“ zur Stadt garantiert worden, so der Personalratsvorsitzende. Nun stellt sich heraus, dass dem nicht so ist.

Von 80 bis 800 Euro

Betroffen sind rund 250 Tarifangestellte der Agentur für Arbeit, denen ihr bisheriger Arbeitgeber Zulagen zum Gehalt zahlt. Das finanzielle Zubrot bewegt sich zwischen 80 und 800 Euro pro Monat, heißt es. Die Stadt Essen wird diese Zulagen streichen, bestätigt das Sozialdezernat. Damit dies die neuen Mitarbeiter nicht ganz so hart trifft, zahlt die Stadt den Betroffenen einen finanziellen Ausgleich. Allerdings wird dieser Betrag bei Tariferhöhungen oder bei Beförderungen mit verrechnet. Auf lange Sicht ist also erst einmal weniger drin im Portemonnaie.

Eine solches „Abschmelzen“ der Bezüge war von der Stadt jedoch ausdrücklich ausgeschlossen worden. Nun werden die Tarifangestellten der Agentur für Arbeit vom Gegenteil überrascht. Anders als ihre 43 verbeamteten Kollegen, die ebenfalls zur Kommune wechseln werden. Für Beamte sieht das Sozialgesetzbuch ein „Abschmelzen“ von Ausgleichszahlungen ausdrücklich vor. Wie bei Angestellten zu verfahren ist, darüber schweigt der Gesetzestext sich aus.

Kollegen fühlen sich „absolut getäuscht“

Auch interessant

Im Sozialdezernat spricht man von einem „handwerklichen Fehler“, den allein Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Berlin zu verantworten habe. Die Stadt treffe keine Schuld, die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit seien nach dem damaligen Kenntnisstand informiert worden. Inzwischen habe das Sozialministerium klar gestellt, dass eine Ungleichbehandlung von Beamten und Beschäftigten nicht beabsichtigt gewesen sei. So habe sich auch der Verband der Kommunalen Arbeitgeber geäußert.

Auch Klaus Bültmann, Personalratsvorsitzender des Job-Centers, hat deshalb zu Papier und Stift gegriffen: Die Kollegen fühlten sich „absolut getäuscht“, schreibt er Ursula von der Leyen und fordert die Ministerin auf, die Übergangsregel nicht umzusetzen. Was sonst drohe, formuliert Manfred Schäfer von der Arbeitsagentur so: Die Motivation der Mitarbeiter „wird sich gen Null bewegen“.

Es wäre ein denkbar schlechter Start für das Optionsmodell.