Essen.

Während sich Essen mit breiter Mehrheit des Rates mutig ins Projekt „Optionskommune“ stürzt, also die Betreuung aller 27 000 Langzeitarbeitslosen und deren Familien ab 2012 übernehmen will, lehnen andere Großstädte die Abkehr von der Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur strikt ab.

Bis auf Essen hat sich bisher keine einzige der anderen zwölf größten deutsche Städte für die Möglichkeit der alleinigen Betreuung entschieden - weder Berlin, Köln, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf, Bremen, Hannover, Leipzig, Dresden oder Nürnberg noch Hamburg oder Frankfurt.

Jetzt hat auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Übernahme der Arbeitslosen abgelehnt. „Ich kann keine vorhersehbaren Risiken organisatorischer, finanzieller und politischer Art eingehen.“ Ude führt gleich zehn Argumente gegen die Aufgabe der gemeinsamen Verantwortung der Nürnberger Bundesarbeitsagentur und der Stadt München für die Langzeitarbeitslosen an.

Stets habe sich der Städtetag angesichts der hohen Kosten der Dauerarbeitslosigkeit dafür ausgesprochen, dass der Bund die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen mitübernimmt. Dies dürfe nicht rückgängig gemacht werden. „Die Bewältigung von Langzeitarbeitslosigkeit ist keine kommunale Aufgabe, die sich in den Grenzen einer Stadt oder eines Kreises lösen lässt.“

Würde man Optionskommune werden, würde der Bund aus seiner politischen Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen.

Zudem sei die Bezahlung der Aufgabe durch den Bund nicht dauerhaft abgesichert. „Die Erwartung einer nachhaltigen Finanzierung ist illusorisch“, meint Ude.

München betrachtet das Umstellungsproblem im Unterschied zu Essen als immens an, vor allem bei der Computertechnik. „Die Verausgabung von 8,6 Millionen Euro als Investitionskosten für die IT wäre eine vorsätzliche Verschleuderung von Steuergeldern.“ Bis zur Einsatzfähigkeit einer eigenen IT sei ein Verwaltungschaos zu befürchten, das die Stadt vorsätzlich herbeiführen würde. Ohnehin wäre die Umstellung auf ein Optionsmodell die vierte Orga-Reform in zehn Jahren - dies sei nicht zumutbar.