Essen. . Kämmerer Lars Klieve will ab 1. Januar 2012 von den Hotelbetrieben in Essen fünf Prozent des Übernachtungspreises kassieren. Dass seine neue Abgabe der Branche schwer zu schaffen machen würde, daran glaubt Klieve nicht.
Die Politik wird sich in den kommenden Monaten erneut mit der Einführung einer Übernachtungssteuer beschäftigen. Das Thema war bereits im vergangenen Jahr behandelt, dann aber verschoben worden – aus Rücksicht auf das laufende Kulturhauptstadtjahr. Doch am kommenden Dienstag, wenn der Rat tagt, wird die Übernachtungssteuer bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2012 wieder eine Rolle spielen.
Kämmerer Lars Klieve will ab 1. Januar 2012 von den Hotelbetrieben in Essen fünf Prozent des Übernachtungspreises kassieren. Davon erhofft er sich rund drei Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Die Einführung der Übernachtungssteuer wird als „Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts“ betrachtet. Das Geld soll also in die Schuldentilgung fließen. Die Kommune hat derzeit etwa drei Milliarden Euro Miese.
Proteste gegen Bettensteuer
Seit September 2010 dürfen Städte in NRW die „Bettensteuer“ einführen. Das hat das Land erlaubt. Doch in Köln läuft derzeit ein Verfahren am Verwaltungsgericht um die geplante Abgabe, und in München ist sie von der Justiz bereits verboten worden: Die Steuer verstoße, hieß es, gegen das „steuerrechtliche Gleichbehandlungsgebot“. München hatte geplant, pro Übernachtung 2,50 Euro zu kassieren - egal, ob der Gast in einem Fünfsternehotel oder in einer Jugendherberge übernachtet. Neben Hotelbetreibern protestiert auch der Bund der Steuerzahler gegen die Übernachtungssteuer.
Klieve ist optimistisch für die Essener Übernachtungssteuer – er verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das die Steuer in Trier und Bingen für rechtmäßig erklärt hatte. Die Jugendherbergen in Essen waren in der Beschlussvorlage 2010 übrigens von den Plänen ausdrücklich ausgenommen.
Dass seine neue Abgabe der Branche schwer zu schaffen machen würde, daran glaubt Klieve nicht: „Es bleibt bei einer steuerlichen Gesamtbelastung, die niedriger ist als vor dem 1. Januar 2010“. Damals war die Umsatzsteuerpflicht für Hotelliers von der Bundesregierung von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Mit einer endgültigen Entscheidung des Rats rechnet Klieve im November 2011. Dann wird der Haushalt beschlossen.
