Essen. .

Höhere Gebühren, höhere Steuern, höhere Eintrittspreise, weniger städtische Leistungen und weniger Lebensqualität: Um die Stadt vor Überschuldung und Handlungsunfähigkeit zu retten, werden den Bürgern erhebliche Sparopfer und Kostensteigerungen zugemutet.

Die Stadtverwaltung Essen mit Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) an der Spitze stellte am Mittwoch, 3. März, die Details des Sparpakets vor. Die Bemühungen reichen zunächst bis 2013, die Spar-Summen werden in der Regel Jahr für Jahr um zwei Prozent gesteigert. Paß und Kämmerer Lars-Martin Klieve betonten, es habe eine klare Reihenfolge gegeben: „Wir haben erst auf der Ausgabenseite gespart und uns erst danach höheren Einnahmen zugewandt.“

keine betriebsbedingten Kündigungen in der Verwaltung

Das Verhältnis Sparen zu Steuererhöhungen beträgt nach den Plänen tatsächlich etwa 3:1 bis 4:1, wobei Überraschungen im Detail nicht auszuschließen sind. Klieve sprach von „Restrisiken“, da es sich vor allem bei den Jahren 2011 bis 2013 naturgemäß um Prognosen handele. Große Kostensteigerungen bei Kreditzinsen oder ein Mehr bei den Sozialaufwendungen wegen unvorhergesehen hoher Arbeitslosigkeit könnten noch zu Verschärfungen des Sparpakets führen.

Oberste Richtlinie war: keine betriebsbedingten Kündigungen in der Verwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften. „Das schließt natürlich nicht aus, dass Zeitverträge nicht verlängert werden“, betonte Klieve. Nutzen will man vor allem die natürliche Fluktuation, dass heißt, jede zweite frei werdende Stelle soll nicht wiederbesetzt werden, wodurch bis 2013 in der Kernverwaltung 500 von jetzt 9000 Stellen wegfallen sollen. Parallel sinken Personalnebenkosten wie etwa Pensionsrückstellungen.

Kultur hart getroffen

Sparkultur und höhere Erträge werden auch den städtischen Töchtern abverlangt. Hart trifft es beispielsweise die Theater- und Philharmonie GmbH (TuP). Der städtische Zuschuss von jetzt knapp 45 Millionen Euro muss bis 2013 auf 38 Millionen herunter. „Natürlich ist zu prüfen, ob eine oder mehrere Sparten geschlossen werden müssen, das ist in der Tat eine Option“, skizzierte Kulturdezernent Andreas Bomheuer die möglichen Folgen. Als sicher kann wohl gelten, dass die Eintrittspreise erhöht werden.

Einstellen müssen sich die Bürger auch auf weitere Reduzierungen bei der Instandhaltung und Pflege von Gebäuden, Grünflächen und Straßen. Baudezernentin Simone Raskob hofft einen Teil der Einsparungen durch die komplette Aufgabe von Gebäuden, etwa über das Auslaufen von Grundschulen hereinholen zu können. Sie sagt aber auch klar: „Jeder Bürger wird im Stadtbild sehen, dass wir weniger Geld haben.“ Auf gut Deutsch: mehr Tristesse.

Grund- und Gewerbesteuer und Entwässerungsgebühr steigen

Schließlich die Steuern und Gebühren. Grund- und Gewerbesteuer und Entwässerungsgebühr steigen ebenso wie die VHS-Gebühren und die Kosten für Kindergärten. Steigen sollen in der gesamten Stadt auch die Parkgebühren, und zwar um 20 Cent pro Stunde. War bislang nach 19 Uhr das Parken überall frei, so werden wohl demnächst bis 22 Uhr Gebühren erhoben.

Das gesamte Paket kommt jetzt in die politische Diskussion und muss dann vom Rat beschlossen werden. Paß rechnet an der einen oder anderen Stelle mit Verschiebungen, nicht aber mit einem kompletten Kippen der Verwaltungsvorschläge. Der Rat, der ja gestalten wolle, müsse ein Interesse haben, dass Essen handlungsfähig bleibe.