Essen. .
Für Autofahrer, Hundebesitzer, Mieter, Hauseigentümer, Autofahrer und Eltern wird es teurer, in Essen zu leben. Das 110 Millionen Euro schwere Sparpaket der Stadtspitze wird viele Bürger finanziell sehr schnell treffen.
Hier die Übersicht über die wichtigsten Sparpaket-Maßnahmen, die die Essener direkt spüren werden:
Kindergärten: Für neu anzumeldende Kinder stehen ab August deutlich weniger der für die Stadt teuren Ganztagsplätze (45 Stunden pro Woche) zur Verfügung; zudem werden die Gruppen teilweise vergrößert. Dabei spart die Stadt 1,7 Millionen Euro ein. Für Geschwisterkinder, die zeitgleich im Kindergarten sind, wird die bisherige Beitragsfreiheit des zweiten Kindes gestrichen – Mehreinnahme für die Stadt und zugleich Mehrbelastung für die Familien: Rund 400 000 Euro pro Jahr. Betroffen sind 900 Kinder.
Grundsteuer B: Diese Grundsteuer wird von 510 auf 560 Prozent erhöht - also um rund 8 Prozent. Die Stadt will damit rund 10 Millionen Euro jährlich mehr Einnahmen erzielen – heute kommen hier insgesamt 95 Millionen Euro zusammen. Diese Steuererhöhung trifft zunächst alle Hauseigentümer, die diese aber an ihre Mieter weiterreichen können. Nach Berechnung des Kämmerers muss damit jeder Bürger 16 Euro mehr pro Jahr zahlen – statt 165 Euro künftig 180 Euro. Damit müssen die Essener mehr zahlen als Duisburger, Dortmunder, Leipziger, Mainzer, Aachener oder Münsteraner, aber immer noch weniger als Mülheimer, Stuttgarter, Kölner, Berliner oder Düsseldorfer. Sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Entwässerungsgebühr: Ab 2011 soll diese Gebühr um fünf Millionen Euro steigen – für einen 4-Personen-Haushalt macht diese Belastung 48 Euro pro Jahr mehr aus.
VHS-Gebühren: Wer künftig Kurse in der Volkshochschule besucht, muss dafür mehr Gebühren zahlen. Die Stadt will so über 115 000 Euro pro Jahr mehr einnehmen. Zudem droht die Einstellung von bestimmten Kursen wie etwa die Nachholung von Hauptschulabschlüssen, Alphabetisierungskurse oder „Deutsch als Fremdsprache“ - dafür soll die Volkshochschule Gelder von anderen besorgen (Einsparung: 340 000 Euro pro Jahr).
Parkgebühren: Parken auf öffentlichen Plätzen wird künftig deutlich teurer: Eine Million Euro will die Stadt pro Jahr mehr einnehmen. Dabei soll die Stunde Parken in der Innenstadt und in den Mittelzentren 20 Cent teurer werden, und auch die Abendstunden sollen Parkgebühren kosten. Die Gefahr: Hohe Parkgebühren schrecken Bürger vom Einkauf in der Innenstadt ab – die Einkaufszentren auf der grünen Wiese erhalten Zulauf.
Schulmilch: In den Schulen gibt es künftig nur noch die günstigere pure Natur-Milch ohne Geschmackszusätze (Erdbeer, Vanille). Auch Kakao wird gestrichen.
Hundesteuer: Sie wird bis zu 25 Prozent erhöht. Statt jährlich 141 Euro für einen Hund sollen es künftig 156 Euro sein; für zwei Hunde sollen es statt 172 Euro rund 216 Euro je Hund sein; bei drei Hunden will die Stadt 252 Euro statt 202 Euro nehmen (Mehreinnahme der Stadt: 383 000 Euro pro Jahr).
Musikschulen: Lernt ein Kind an einer Essener Musikschule ein Instrument, muss es künftig mit höheren Gebühren rechnen.
Grünflächen/Gruga: Bäume, Sträucher und Rasen am Straßenrand werden in der Regel nur noch gepflegt, wenn diese den Verkehrsfluss stören. Veranstaltungen im Gruga-Park und dessen Pflege werden reduziert.