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Mit dem Sparpaket peilt die Stadtspitze auch Belastungen der Betriebe vor Ort an. Kämmerer Klieve glaubt jedoch nicht, dass die Unternehmen ihren Rucksack packen. Die Belastungen der Wirtschaft im Überblick.
Kämmerer Klieve weiß, dass die Belastung der Betriebe durch das Sparpaket eine der heikelsten Maßnahmen ist: „Steuererhöhungen passen nur schwer in die Landschaft, wenn der Bund gerade mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln will. Aber ich glaube nicht, dass Betriebe hier ihren Rucksack packen und Essen verlassen, zumal es in anderen Städten ähnliche Erhöhungen gibt wie hier.“
Man hole sich mit der Anhebung der Gewerbesteuer nur einen Teil der neuen Steuervorteile für Betriebe durch den Bund wieder. Die Sparpaket-Belastung für Firmen:
Gewerbesteuer: Sie wird von 470 auf 490 Prozent erhöht - ein Anstieg um 4,3 Prozent. Sie soll 10 Millionen Euro Mehreinnahme pro Jahr ausmachen - etwa soviel wie die Erhöhung der Grundsteuer für alle Bürger bringt.
Übernachtungssteuer: Erstmals nimmt Essen ab Sommer für alle 1,1 Millionen Hotelgäste pro Jahr, meist Geschäftsreisende, eine Extrasteuer (auch Kurtaxe oder Kulturabgabe genannt) von 5 Prozent auf den Übernachtungspreis – nach dem Vorbild von Köln. Einnahme: Drei Millionen Euro jährlich.
Vergnügungssteuer: Wer ein Casino, eine „Spielhölle“ betreibt, soll künftig pro Spielgerät mehr Steuern zahlen - Mehreinnahme 800 000 Euro.
Wirtschaftsförderung: Die Éssener Wirtschaftsförderung EWG soll 30 Prozent ihres gewünschten Etats einsparen. Weniger Kosten: 1 Million.