Essen. Das ARD-Magazin setzte die Migrationspolitik der CDU und der AfD gleich. Hauer sieht damit demokratische Positionen als rechtsradikal diffamiert.

Der Essener CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat sich mit dem ARD-Magazin „Monitor“ angelegt. Anlass ist eine grafische Berichterstattung in den sozialen Medien, die unter der Überschrift „Auf AfD-Kurs“ und einem Foto von CDU-Chef Friedrich Merz migrationspolitische Forderungen von AfD und CDU gleichsetzt. Faktisch wird die These aufgestellt, die CDU übernehme diese von der AfD. „Es ist töricht und gefährlich zugleich, wenn Monitor versucht, die CDU in AfD-Nähe zu rücken“, moniert Hauer. „Redaktionsleiter Georg Restle und sein Team lassen so die AfD harmlos - und damit wählbar - erscheinen.“ Der Demokratie und dem Kampf gegen Rechtsextremismus werde damit ein schlechter Dienst erwiesen.

Hauer vermutet in diesem Vorgehen eine politische Strategie, die er ähnlich auch bei der Initiative „Essen stellt sich quer“ sah, weshalb sich die Essener CDU Mitte Januar nicht bei der Demo „gegen rechts“ einreihte. „Die Monitor-Redaktion versucht wiederholt, alles was nicht links oder grün ist, als rechtsradikal zu verunglimpfen“, so Hauer. Dass es eine demokratische Rechte gebe, die in einer Demokratie ebenso eine Daseinsberechtigung habe wie eine demokratische Linke, werde ignoriert.

Im konkreten Fall geht es um die Auslagerung von Asylverfahren

Im konkreten Fall geht es darum, dass Asylverfahren möglichst nicht mehr in Deutschland stattfinden sollen, sondern in so genannten sicheren Drittstaaten. Damit will die Politik vermeiden, dass Flüchtlinge nach Deutschland gelangen und dann trotz negativem Asylentscheid im Land verbleiben. Auch bei positiver Asylprognose soll Deutschland nicht automatisch Aufnahmeland sein. Laut Monitor stünden diese Forderungen sowohl im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms und im AfD-Europawahlprogramm, und zwar inhaltlich ohne Unterschiede.

Gern gelesen in Essen

Für Hauer ist das aber keineswegs ein Sakrileg, vielmehr handele es sich um legitime politische Vorschläge, die in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung fänden. Eingebettet in eine geordnete, aber auch humane Gesamtstrategie seien solche Ideen keineswegs rechtsextrem. Auch sei es falsch, jede Parallele unter Generalverdacht zu stellen.

Gefahr, dass die AfD die Programmatik anderer Parteien bestimmt

„Es ist gar nicht zu vermeiden, dass Parteien punktuell übereinstimmen“, stellt Hauer klar. Würden Parteien ihre eigene Programmatik immer so ausrichten, dass sie der AfD in jedem Punkt widerspricht, „würden sie zwar der Monitor-Redaktion einen Gefallen tun, aber schließlich die AfD ihre Programmatik bestimmen lassen“, so Hauer. Entscheidend sei vielmehr, dass die AfD gegen die Demokratie kämpfe, während CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP für die Demokratie einträten.

Extremismus bekämpfe man am wirksamsten, wenn die Politik Lösungen für die grundlegenden Herausforderungen der Zeit fände. Hauer: „Die irreguläre Migration ist eines dieser Themen, bei denen viele Menschen derzeit den Eindruck staatlichen Versagens haben.“ Während von linker Seite oft schon das Problem abgestritten werde, erwarteten gerade Menschen aus der politischen Mitte bei diesem Thema Problemlösungen.