Essen. Die AfD will Ende Juni 2024 ihren Bundesparteitag in Essen abhalten. Protest dagegen ist angekündigt, aber es gibt noch keinen Termin.

In Essen ist vorerst keine neue Demo gegen die AfD geplant. „Wir haben nicht vor, in den nächsten Tagen und Wochen eine neue Anti-Rechts-Kundgebung anzumelden“, berichtet Christian Baumann, Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, am Dienstag (23. Januar). Auch die Polizei bestätigte am Dienstag, dass derzeit noch keinerlei Anmeldungen vorlägen für neue Anti-Rechts-Demos.

Eine Anti-Rechts-Demo mit rund 7000 Teilnehmenden am Montag, 15. Januar, war von „Essen stellt sich quer“ organisiert worden. Seit Sonntag (21. Januar) ist bekannt, dass die Partei im Monat Juni 2024 ihren Bundesparteitag in der Grugahalle abhalten will

Termine: die nächsten Anti-Rechts- und Anti-AfD-Demos in NRW

AfD in Essen: Bündnis „Essen stellt sich quer“ kündigt Protest an

Nachdem am Sonntag (21. Januar) bekannt wurde, dass die AfD im Sommer die Grugahalle für ihren Bundesparteitag mieten will, veröffentlichte das Bündnis „Essen stellt sich quer“ nur eine vage Ankündigung auf der Plattform „X“ (früher Twitter): Man werde die Parteitags-Planung der AfD „nicht unwidersprochen lassen“, heißt es dort. Den Termin des Parteitages solle man sich schon mal in den Kalender eintragen; Infos zu Protestaktionen sollten folgen. Offenbar plant man die nächsten Protestaktionen erst rund um den Termin des Parteitages Ende Juni 2024.

AfD-Bundesparteitag 2024 soll in Essen stattfinden – unsere Berichterstattung:

„Wir werden auf jeden Fall gegen den Bundesparteitag der AfD protestieren, aber Einzelheiten müssen wir noch abstimmen“, erklärte Christian Baumann, Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, auf Anfrage unserer Redaktion. Man wolle sich „alle Optionen offenhalten“, wie man mit dem Erstarken der AfD umgehen wolle.

Stadt will noch am Montag (22.1.) bekannt geben, was sie tun will.

Die Stadt Essen versucht, gegen den AfD-Parteitag in der Grugahalle vorzugehen. CDU und SPD in Essen begrüßen das: „Wenn es eine Chance gibt, diese Veranstaltung zu verhindern, sollte die Stadt es tun“, erklärte Essens CDU-Chef Matthias Hauer auf Anfrage. Juristisch gilt ein solches Ansinnen aber schon wegen des Gleichheitsgrundsatzes als schwer umsetzbar. In der Grugahalle fanden beispielsweise bereits mehrere Bundesparteitage der CDU und im Jahr 2015 auch einer der AfD statt.

Die AfD werde „keinen gemütlichen Parteitag“ in Essen verbringen können, kündigt Frank Müller an, der Chef der Essener SPD. „Ich habe gute Hoffnung, dass wir bei einem Parteitag der AfD weit mehr als 7000 Demonstranten auf die Straße bekommen wie vor einer Woche“, erklärte Müller. Von der Essener Messe erwarte er, dass das Unternehmen der AfD zunächst eine Absage schreibt, auch wenn das juristisch womöglich wenig erfolgreich sei und sich die AfD am Ende einklagt. „Aber wir dürfen nichts unversucht lassen“, so Müller.

Grünen-Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß betont, dass es einen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unter den erlaubten Parteien gebe. Das heißt: „Die Grugahalle kann an alle Parteien vermietet werden oder an keine. Das ist“, sagt Fliß, „mehrfach juristisch geprüft worden.“

Die Essener AfD sieht einem möglichen Parteitag in Essen nüchtern entgegen: „Wo ein solcher Bundesparteitag stattfindet, ist nicht so wichtig“, sagt Parteivorsitzender Günter Weiß, der Stand jetzt selbst Delegierter wäre. An Demos bei solchen Treffen sei die Partei mittlerweile gewöhnt. Auch das werde in Essen nicht anders sein als anderswo.

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