Essen. Essens FDP-Chef Witzel hat entschlossenes Handeln gegen sogenannte Klimakleber gefordert. Polizeieinsätze solle man ihnen in Rechnung stellen.

Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat die Aktion sogenannter Klimakleber in der Essener Innenstadt scharf kritisiert. Wie berichtet, hatten sich vier Aktivisten der „Letzten Generation“ am Freitag (14. April) auf der Kruppstraße/Ecke Hindenburgstraße festgeklebt.

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Nach einem stundenlangen Großeinsatz der Polizei konnte der letzte von ihnen um 19.30 Uhr von der Straße gelöst werden.

Essener Politiker verwahrt sich gegen „Romantisierung von Straftaten“

Witzel erklärte dazu, die Behörden müssten von Beginn an ein „entschlossenes Handeln“ gegen die Blockierer zeigen, „jede Romantisierung von Straftaten“ lehne er entschieden ab. „Jeder darf und soll friedlich für seine Meinung demonstrieren, solange er sich dabei an Recht und Gesetz hält. Die Blockaden der selbst ernannten allerletzten Generation gehören erkennbar nicht dazu, sind eine Straftat und haben daher eine deutliche Sanktion verdient.“

Wer etwas für den Klimaschutz tun wolle, solle eine legale Demonstration anmelden, statt Staus zu produzieren, erklärte Witzel an die Adresse der Aktivisten. „Von Oberbürgermeister Thomas Kufen erwarte ich, dass er sich von derlei Protesten nicht beeindruckt zeigt und keinesfalls in irgendeiner Weise mit Rechtsbrechern kooperiert, was diese oft erzwingen wollen.“

Liberale kritisieren Landesinnenminister Reul

Angesichts des Überstunden-Berges bei der Polizei sei es im Übrigen eine Unverschämtheit gegenüber den betroffenen Beamten und den Steuerzahlern, über Stunden die Arbeitsleistung von 40 Einsatzkräften zu binden. „Die FDP bedauert, dass sich die CDU und ihr Landesinnenminister Herbert Reul immer noch entschlossen weigern, Störern die Kosten mutwillig verursachter Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen.“ Die FDP habe das gerade im Landtag beantragt.

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