Essen/Mülheim. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter tadelt die „rechtswidrige, ungerechte und unprofessionelle Vorgehensweise“ von Minister und Polizeipräsident.
Nach der überraschenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zugunsten einer suspendierten Polizeibeamtin des Präsidiums Essen-Mülheim haben sich die Polizeigewerkschaften GdP und BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) am Freitag (23. Oktober) zu Wort gemeldet – nicht nur mit Forderungen, sondern auch mit zum Teil massiver Kritik. Die Düsseldorfer Richter hatten die Suspendierung der Beamtin für rechtswidrig erklärt. Inzwischen sollen acht weitere Polizisten die Chance haben, bald wieder in den Dienst zurückzukehren.
Gewerkschaft zum Leid der Betroffenen: „So etwas macht krank“
Markus Bergmann, BDK-Bezirksvorsitzender Essen/Mülheim, und sein Stellvertreter Robert Giovannazzi, gehen insbesondere mit dem Polizeipräsidenten und dem Innenminister hart ins Gericht. „So groß die Freude mit der klagenden Kollegin auch ist, mischt sich hierin auch große Wut und Enttäuschung.“ Den „Verantwortlichen von Polizeibehörde und Ministerium“ werfen die BDK-Männer eine „rechtswidrige und damit ungerechnete, aber auch unprofessionelle Vorgehensweise“ vor. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf belege dies.
Gleichzeitig weisen die BDK-Sprecher – beide gestandene Kommissariatsleiter im Essener Polizeipräsidium auf die menschliche Dimension der Suspendierungen und strafrechtlichen Ermittlungen hin. Die betroffenen Polizeibeamten nähmen zur Kenntnis, dass Nachbarn „hinter vorgehaltener Hand“ über sie und mögliche Verbindungen zu einem rechten Netzwerk sprächen. Aus den Medien würden die Suspendierten erfahren, dass sie eine „Schande für die Polizei“ darstellten. Markus Bergmann: „So etwas macht krank, so geht man nicht mit der wertvollsten Ressource der Polizei, dem Menschen, um.“
Essener Polizei-Skandal: Mitte September werden 29 Polizisten vom Dienst suspendiert
Mitte September waren 29 Polizistinnen und Polizisten des Präsidiums vom Dienst suspendiert worden, nachdem zuvor nach Darstellung von Innenminister Herbert Reul (CDU) eine mutmaßlich rechtsextremistische Chat-Gruppe aufgeflogen war. Später folgten im Zusammenhang mit dem angeblichen rechten Netzwerk weitere Suspendierungen.
Gegen 15 der 30 Suspendierten hat die Staatsanwaltschaft Duisburg obendrein strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die meisten gehören einer Dienstgruppe der Polizeiwache Mülheim an, darunter auch der Dienstgruppenleiter.
„Warnung vor Pauschalvorwürfen, die dem öffentlichen Vertrauen in die Polizei schaden“
GdP-Landeschef Michael Mertens geht davon aus, dass nach der Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts weitere Suspendierungen gegen Essener und Mülheimer Polizeibeamte aufgehoben werden. Dies müsse genauso medienwirksam kommuniziert werden, „wie die Verbote der Führung der Dienstgeschäfte vor einigen Wochen verbreitet wurden“.
Auch der BDK-Bezirksverband Essen/Mülheim fordert „unverzüglich eine Prüfung sämtlicher Disziplinarmaßnahmen, wenn diese ebenfalls formelhaft begründet sind und nicht auf das individuelle Fehlverhalten der Betroffenen eingehen“.
Mertens warnt erneut vor Pauschalvorwürfen, die dem öffentlichen Vertrauen in die Polizei, aber auch dem Vertrauen der Polizeibeamtinnen und -beamten gegenüber ihrem Dienstherrn schadeten. Oberster Dienstherr der NRW-Polizei ist Innenminister Reul.
Die GdP fordert bei der Aufarbeitung des Essener Polizei-Skandals, „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ walten zu lassen. „Jeder Einzelfall muss betrachtet und juristisch bewertet werden“, so Michael Mertens, der hinzufügt: „Wir sind gegen Rechtsextremismus, aber für Rechtsstaatlichkeit.“
Die vor dem Verwaltungsgericht juristisch erfolgreiche Polizeibeamtin hatte im Jahr 2013 in einer Whatsapp-Gruppe ein Bild erhalten. Das Bild stammt aus einem bei Youtube veröffentlichten Video mit einer Hitler-Parodie. Erst das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es sich nicht um Nazi-Bilder, sondern um einen satirischen Beitrag handelte.