Essen. Islamwissenschaftler warnt vor geplanter Internet-Propaganda von Clan-Kriminellen gegen Essener Behörde. Polizei dokumentiert die Angriffe.
Um die aktuelle Rassismus- und Nazi-Debatte zu befeuern, planen Clan-Kriminelle und Islamisten Stimmungsmache gegen die Die Polizei Essen in den sozialen Netzwerken im Internet. Entsprechende Hinweise hat die Essener Polizei jetzt öffentlich gemacht. Nach Erkenntnissen des Islam- und Wirtschaftswissenschaftlers Ahmad Omeirate bereiten sich „islamistische Influencer und deren Handlanger auf eine gemeinsame Aktion vor, die unkritische Massen gegen die Polizei aufhetzen und über sie herfallen“ lassen soll.
Ziel ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei Essen weiter zu beschädigen. Nach der Kritik an rechtsextremistischen Inhalten in dienstlichen Chatgruppen und an einer Broschüre über kriminelle Familienverbände sei das Ziel der Aktion eine weitere Diskreditierung der Staatsmacht und deren Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität, heißt es.
Die Polizei rechnet in den nächsten Tagen mit einem sogenannten Shitstorm
Wie Polizeisprecher Thomas Weise am Montag sagte, schätze man den Hinweis Omeirates „als absolut glaubhaft“ ein. Er sei seriös und habe „sehr gute Verbindungen in die Community“. Man rechne in den nächsten Tagen deshalb tatsächlich mit einem solchen sogenannten Shitstorm, der sicherlich millionenfach in den sozialen Netzwerken geklickt, kommentiert und geteilt werde.
Beamte sollen so „ganz zielgerichtet eingeschüchtert und zum Nichthandeln gezwungen werden“, ist Weise überzeugt: „Doch wir werden Straftaten weiterhin mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent verhindern und bekämpfen“, kündigte der Sprecher an.
Nach einem eskalierten Einsatz in Bergeborbeck ging die Propaganda los
Das zu erwartende Vorgehen der Influencer, die jetzt Front gegen die Behörde machen wollen, meint die Polizei aus vergleichbaren Fällen bereits zu kennen. „Es ist das, was wir erwartet haben“, sagte Weise mit Blick zum Beispiel auf die Hetze, die nach einem eskalierten Einsatzes wegen Ruhestörung bei einer deutschen Familie mit libanesischen Wurzeln an der Zinkstraße in Bergeborbeck.
Organisierte Kriminelle, die die Polizei-Politik der tausend Nadelstiche durch wiederholte Kontrollen im Milieu nicht hinnehmen wollen, haben nach dem Zwischenfall und Erkenntnissen der Behörde auf Youtube-Kanälen unter anderem von bekannten Rappern gegen die Polizei Essen geschossen. Diese Botschaften von angeblich willkürlicher Gewalt haben ein Millionen-Publikum erreicht, weiß Weise.
Die Gefahr, das Vertrauen der Mittelschicht zu verlieren
Deshalb ist seine zunehmende Sorge wohl auch keine unberechtigte: „Man muss das nur oft genug wiederholen, dann glaubt es irgendwann auch der normale Bürger.“ Und die Staatsmacht laufe in der derzeitigen insbesondere von Links zusätzlich befeuerten Debatte Gefahr, das Vertrauen selbst der Mittelschicht zu verlieren.
Die Polizei hat nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Nazi-Chats begonnen, Fälle zu dokumentieren, in den gewisse Zeitgenossen auf der Straße nun die Rassismuskeule hervorholen:
Donnerstag, 17. September, 10.40 Uhr: Ein Mann skandiert vor dem Polizeipräsidium mit einem Megafon: „Nazis raus, Deutsche Polizisten - Mörder und Faschisten“. Zudem hält er ein Plakat mit der Aufschrift „No Gestapo“ sowie „Mörder und Faschisten“ hoch.
Freitag, 18. September, 11 Uhr: Eine mutmaßliche Schwarzfahrerin beschimpft Polizisten vor den Augen einer Reihe von Zeugen in Borbeck, sie würde nur kontrolliert, weil sie dunkelhäutig sei.
Samstag, 19. September, 12.45 Uhr: Ein 21-Jähriger schlägt an der Frillendorfer Straße auf Beamte bei einer Verkehrskontrolle ein, filmt deren Einsatz und droht, dass „ihr nach den letzten Vorfällen bei euch schon sehen werdet, wie das ankommt. Ich unterstelle euch Rassismus, dann seid ihr dran“.
Sonntag, 20. September, 4 Uhr: Polizeibeamte wurden zu Streitigkeiten zwischen vier Personen nach Holsterhausen gerufen. Einer der Beteiligten mit augenscheinlichem Migrationshintergrund teilt den Beamten mit, dass er keine Hilfe erwarte, da er schwarze Haare habe. Er habe aus der Presse erfahren, was bei der Polizei los sei.
20. September, 16.15 Uhr: Polizeibeamte sehen in ihrer Freizeit in der Mülheimer Innenstadt Plakate, auf denen Beamte der Einsatzhundertschaft abgelichtet sind. Darauf ist zu lesen: „Entwaffnet Mülheims größte Nazigang!“
Montag, 21. September, 17 Uhr: Auf der Meisenburgstraße stoppen Polizisten zwei Quads, darauf vier Männer ohne Helm. Sie provozieren, beziehen sich auf die Vorfälle in einer Mülheimer Dienstgruppe und unterstellen den Beamten Fremdenfeindlichkeit als Motiv für die Anhaltekontrolle.
Dienstag, 22. September, 9.05 Uhr: Der Betroffene einer Verkehrsunfallflucht meldet sich auf einem Kriminalkommissariat und bittet um die Bescheinigung einer Anzeige. Als der Vorgang zunächst nicht gefunden wird, fragt der Anrufer, ob die Polizei in Essen aktuell unter Personalmangel leide, jetzt, da man ja 30 Nazis entlassen habe.
22. September, 17.22 Uhr: Ein auf der Steeler Straße in zweiter Reihe abgestelltes Fahrzeug soll durch Polizeibeamte kontrolliert werden. Als der Fahrer hinzukommt, weigert er sich, woanders zu parken und entgegnet: „Du hast mich doch sowieso extra angehalten. Die Polizei Essen ist so rassistisch, dass ihr nur nach Ausländern sucht. Deutsche müssen niemals etwas bezahlen, immer nur wir Ausländer.“
22. September, 22.21 Uhr: Wegen einer Streiterei auf der Gladbecker Straße wird einem Mann ein Platzverweis erteilt. Als er sich weigert und in Gewahrsam genommen werden soll, droht er, sich selbst zu verletzen, um später zu behaupten, er sei von den Beamten geschlagen worden. Alle Polizisten bezeichnete er als „Rassisten“, einen der Beamten als „Nazisau“.