Essen. Der Kommunalwahl-Ausschuss hat die Kandidaturen für OB, Rat und Bezirksvertretungen durchgewinkt. Auch das Sozial Liberale Bündnis darf antreten.
Mal war der Bewerber aus Essen weggezogen, oder er wohnte nicht in dem Stadtbezirk, in dem er antreten wollte. Mal lag statt eines Kandidaten-Formulars im Original nur die Kopie vor, und ganz oft fehlte schlicht die erforderliche Zahl von Unterstützer-Unterschriften für die Bewerbung. Pech gehabt: Immerhin 79 Kandidaturen für die Kommunalwahl musste der städtische Wahlausschuss aus diesen Gründen in seiner jüngsten Sitzung zurückweisen. Für die übrigen Tausenden Kandidaten aber gilt seit Dienstagnachmittag: Die Wahl beginnt.
Streng genommen gibt es gegen den Beschluss noch eine dreitägige Einspruchsfrist, doch die gilt nicht im vielleicht heikelsten Fall – der Frage nämlich, ob das neugegründete Sozial Liberale Bündnis bei der Aufstellung seiner Ratsreserveliste sein vermeintliches Mitglied Sascha Ojstersek-Lemm ausgebootet hat. Stadtdirektor Peter Renzel machte vor dem Ausschuss deutlich, dass das SLB aus Sicht der städtischen Rechtsexperten alle Formalitäten sauber erfüllt hat. Wollte Ojstersek-Lemm dagegen vorgehen, müsste er nun ein ordentliches Gericht bemühen.
Insgesamt 13 Parteien bewerben sich um die 82 Sitze im Stadtparlament
Und so winkte der Wahlausschuss – sehr zu deren Erleichterung – auch die Kandidatenlisten des Wählerbündnisses SLB durch. Insgesamt werden damit 13 Parteien oder Wählervereinigungen fürs 82-köpfige Stadtparlament antreten – vier weniger als noch 2014. Dazu zählen die jetzt schon im Rat vertretene SPD, CDU, Grüne, Linke, EBB, AfD, FDP und PARTEI, aber auch die Tierschutzpartei, die es als einziger „Neuling“ schaffte, für sämtliche 41 Kommunalwahlbezirke in Essen genügend Kandidaten und Unterstützer zu finden.
Vier weitere Parteien müssen dagegen teils deutliche Abstriche machen: Das Sozial Liberale Bündnis (SLB) etwa konnte von den 41 Kommunalwahlbezirken nur 32 besetzen, VOLT kam auf 26, die DKP auf 24 und die Piratenpartei schafft es gerade mal in 17 Fällen. Dass die kleinen Parteien Direktmandate holen, erwarten sie wohl selbst nicht, in den betreffenden Kommunalwahlbezirken tauchen sie aber auch erst gar nicht auf dem Stimmzettel auf. Die nötigen Stimmen für einen Ratssitz müssen also in den übrigen
Auch die Kandidatenliste für den Integrationsrat steht
Im Schatten der großen Kommunalwahl mit den Abstimmungen zu OB, Rat und neun Bezirksvertretungen stehen die Wahlen zum Integrationsrat der Stadt, die ebenfalls am 13. September über die Bühne gehen.
Zur Wahl des Gremiums, das derzeit 37 Mitglieder (davon 27 stimmberechtigt) hat, stehen insgesamt zwölf Listen und diverse Einzelbewerber. Auch diese Kandidaturen wurden am Dienstag vom Wahlausschuss freigegeben.
Wahlbezirken zusammenkommen. Vor sechseinhalb Jahren reichten dafür beim allerdings auf 90 Sitze aufgeblähten Rat stadtweit knapp 1700 Wähler.
Die sieben Parteien, die 2020 verzichten, kamen 2014 auf 3,7 Prozent der Stimmen
Gar nicht mehr zur Ratswahl antreten werden anno 2020 das inzwischen aufgelöste Bündnis „Pro NRW“, die NPD (die allerdings in drei Bezirksvertretungen kandidiert), das Bündnis „Essen steht AUF“, die Allianz Essener Demokraten, die Republikaner sowie die Bündnisse BIGWAM und BIG. Diese sieben Gruppierungen kamen bei der letzten Ratswahl immerhin auf zusammen etwa 7600 Stimmen, das waren 3,7 Prozent aller gültigen Voten.
Ungebrochen ist der Drang, zum höchsten Amt zu streben, das die Bürger dieser Stadt per Direktwahl zu vergeben haben: Elf Bewerber standen ursprünglich in den Startlöchern, zweien musste der Wahlausschuss am Dienstag die Vorfreude aufs politische Rennen nehmen. Unerwartet kam das nicht: Sowohl Einzelbewerber Andreas Dick als auch Kevin Sachs von der Piratenpartei scheiterten deutlich an der Hürde, 270 Unterstützer-Unterschriften beizubringen.
Acht Konkurrenten fordern den amtierenden Oberbürgermeister Thomas Kufen heraus
Damit sieht sich der Amtsinhaber, Oberbürgermeister Thomas Kufen, am 13. September insgesamt acht Herausforderern gegenüber. Als aussichtsreichste Konkurrenten gelten nach wie vor Oliver Kern von der SPD und Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen. Hinzu gesellen sich Daniel Kerekeš (Linke), Harald Parussel (AfD), Dr. Karlgeorg Krüger (FDP), Peter Köster (DKP) und Detlef Fergeé (NPD) sowie als einzige Frau in der Kandidatenrunde Annie Tarrach (PARTEI).
Über der Frage, wem sie ihre Stimme(n) geben, dürfen die Bürger noch ein paar Tage brüten. Erst wenn die Einspruchsfrist verstrichen ist, gibt das städtische Wahlamt den Auftrag zum Druck der Stimmzettel. Wohl Ende kommender Woche gehen dann die Wahlbenachrichtigungen in die Post.