Essen. Die Haushaltssperre spaltet die Essener Politik. Während sich die SPD hinter den Kurs des Kämmerers stellt, sind Grüne und Linke auf dem Baum.
Kämmerer Gerhard Grabenkamp hat mit seiner Haushaltssperre Grüne und Linkspartei im Stadtrat vergrätzt. Beide Parteien werfen ihm und auch Oberbürgermeister Thomas Kufen einen Alleingang am Stadtrat vorbei vor. Sie fordern daher eine „zeitnahe“ Sondersitzung des Stadtrates.
„Eine Haushaltssperre bedeutet eine faktische Entmachtung von Rat und Bezirksvertretungen. Sie ist auch das falsche Instrument in der derzeitigen Krisensituation. Denn gerade jetzt benötigt die Stadtverwaltung Essen operative und finanzielle Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag zu einer Sondersitzung.
Kämmerer: Corona-Krise kostet Essen bis jetzt 16 Millionen Euro
Grabenkamp hatte am Donnerstag vor Ostern überraschend eine Haushaltssperre für so genannte konsumtive Ausgaben verhängt. Dazu gehören beispielsweise Zuschüsse für Vereine, Kultureinrichtungen, für Bäder und für Grün und Gruga. Am gleichen Tag hatte die Bezirksregierung den Haushaltsentwurf der Stadt für dieses Jahr zwar genehmigt. Dieser sei wegen der Corona-Krise aber nunmehr Makulatur, hatte Grabenkamp betont. Die Ausgaben der Stadt zur Bekämpfung der Pandemie hätten bis jetzt schon 16 Millionen Euro gekostet.
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Die Linkspartei hält eine Haushaltssperre dennoch für „völlig unangemessen“. Sie befürchtet, dass der Stopp vieler beschlossener neuer Projekte gerade für kleine Handwerksbetriebe, Wohlfahrtsverbände, Stadtteilzentren, die Kulturszene und viele andere negativ auswirkt, die jetzt eigentlich dringende Hilfe brauchen.
Linke werfen Essener Stadtspitze Provinzialität vor
„Es rächt sich jetzt, dass das Land NRW bisher noch nicht geklärt hat, wie die Kommunen mit den erhöhten Lasten durch die Corona-Krise umgehen soll,“ erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Gabriele Giesecke. „Dass Essen vorauseilenden Gehorsam an den Tag legt, statt gemeinsam mit dem Städtetag auf eben diese Klärung zu drängen, zeigt auch ein gehöriges Maß an Provinzialität.“
Giesecke verweist in diesem Zusammenhang auf die Stadt Köln, die stattdessen einen eigenen Corona-Schutzschirm für Betroffene aufgespannt hat. Essen dagegen verschärfe die Lage. „Das darf so nicht bleiben“, forderte Giesecke.
SPD stellt sich hinter die Haushaltssperre
Die Grünen werfen der Stadtverwaltung mit OB Kufen an der Spitze ebenfalls einen Sonderweg in NRW vor. Bei den jüngsten Beratungen des NRW-Städtetages sei die einhellige Meinung gewesen, dass die Kommunen auf keinen Fall den Weg von Haushaltssperren gehen wollen und jede Art von vorläufiger Haushaltswirtschaft zu vermeiden ist. „Damit geht Essen einen Sonderweg, der die Solidarität mit den anderen NRW-Kommunen aufkündigt“, betonen die Essener Grünen.
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Linke und Grüne drängen daher auf ein schnelles Rettungspaket des Landes für die Kommunen. In dieser Forderung sind sie auf einer Linie mit dem Kämmerer aber auch mit der SPD im Stadtrat, die sich ansonsten hinter die Haushaltssperre stellt. „Der Erlass der Haushaltssperre für Essen ist eine schmerzlich drastische Notwendigkeit, damit unsere Stadt im Angesicht der aktuellen Krise handlungsfähig bleiben kann“, teilte SPD-Fraktionschef Ingo Vogel mit. Die SPD erwarte jetzt „vor allem Klarheit und schnelles Handeln durch die Landesregierung“.