Essen. In Essen tobt eine Diskussion um die Badebekleidung muslimischer Frauen. Der CDU-Fraktionsvize fordert nun gar ein generelles Burkini-Verbot.

Die Diskussion um die Bekleidung muslimischer Frauen in Essener Bädern schlägt zunehmend höhere Wellen: Jetzt fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dirk Kalweit, ein generelles Verbot der sogenannten Burkinis, auch solcher, die ausdrücklich als Badekleidung vorgesehen sind: „Burkini oder Kopftuch – beide äußerlichen Abgrenzungssymbole sind nichts anderes als die Flagge eines politischen Islams und somit eine Form der Islamisierung der deutschen Gesellschaft“, ist Kalweit überzeugt.

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Gleichzeitig kritisiert der Christdemokrat, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Kupferdreh-Byfang ist, das Verhalten der Freibad-Leitung Oststadt scharf: „Kommt die Religionszugehörigkeit zum Islam ins Spiel, wanken offensichtlich alle Grundüberzeugungen und Badevorschriften, die bislang als nachvollziehbar und gesellschaftliche konsensual galten.“

EBB-Fraktionschef: Politische Diskussion über die Integrationsziele sei notwendig

Für seine Position bekommt Kalweit bereits Unterstützung vom Essener Bürger Bündnis. Für EBB-Fraktionschef Jochen Backes zeigt die jüngste Debatte um den Burkini-Ersatz im Freibad Ost inzwischen deutlich, wie notwendig eine politische Diskussion über die Integrationsziele in Essen sei.

Während SPD-Vize Karlheinz Endruschat am Donnerstag auf Nachfrage mit seiner persönlichen Meinung zu der Kontroverse hinterm Berg hielt und gleichzeitig betonte, dass in seiner Fraktion noch keine Diskussion darüber geführt worden sei, wurde CDU-Ratsherr Dirk Kalweit umso deutlicher: Es sei übertriebene ,political correctness’, wenn die Frage nach der Vollverschleierung im Oststadtbad auf Hygiene- oder Sozialaspekte reduziert werde, wie es die Stadtverwaltung getan habe. Offensichtlich verweigerten öffentliche Amtsträger „eine Auseinandersetzung mit kulturell und zivilisatorisch inkompatiblen Verhaltensnormen in städtischen Einrichtungen“, so der CDU-Fraktionsvize.

Bei CDU-Klausurtagung gehe es um die „integrierte Stadtgesellschaft“

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Auf Nachfrage dieser Zeitung machte Kalweit deutlich, dass das Thema bislang „weder in der Partei noch in der Fraktion eine Rolle spielte“, es sich also um seine persönliche Sicht der Dinge handele. „Doch der Diskurs wird Fahrt aufnehmen“, ist Kalweit überzeugt, spätestens im September, wenn es auf einer CDU-Klausurtagung einmal mehr um die „integrierte Stadtgesellschaft“ gehe. Dann stehe das Thema sicher auf der Agenda, kündigte der Ratsherr an.

Der lokalen Diskussion müsse man sich einfach stellen: „In Wahrheit geht es nach meiner Auffassung beim Verhalten der Leitung des Oststadtbades und des Gesundheitsamtes erneut um ein Zurückweichen vor einem sich politisierenden Islam in Deutschland, der sich aufmacht, die deutsche Gesellschaft nachhaltig zu unterwandern, zu verändern und sukzessive religiös islamisch zu prägen“, so der CDU-Fraktionsvize.

CDU-Politiker stellt Frage nach Gleichberechtigung

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Befeuert werde dies von konservativ und teils nationalistisch orientierten Islamverbänden, „mit denen die deutsche Politik – auch in Essen – leider nach wie vor vorrangig in der Integrationspolitik zusammenarbeitet“. Es sei integrationsspezifisch zielführender und sinnvoller, mit den zahlreichen Vertretern liberaler muslimischer Positionen zusammenzuarbeiten.

Wo bleibe eigentlich die Gleichberechtigung, wenn im öffentlichen Raum wieder Geschlechter getrennt werden – „auch wenn die Kleiderordnung nur ein erster Schritt ist“?, fragt Kalweit, der erklärtermaßen der Ansicht ist, dass sich die Essener CDU gegen eine falsch verstandene Form der Toleranz stellen und klare Grenzen aufzeigen müsse: „Keine Burkinis in Essener Bädern!“