Essen. . CDU-Vize Dirk Kalweit übt scharfe Kritik an der Essener Bäderverwaltung, die aus Angst die Baderegeln auf Hygiene- oder Sozialaspekte reduziere.

In der laufenden Diskussion um die Badbekleidung in Essener Bädern hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dirk Kalweit, ein Verbot der so genannten Burkinis gefordert – auch solcher, die ausdrücklich als Badekleidung vorgesehen sind. „Burkini oder Kopftuch – beide äußerlichen Abgrenzungssymbole sind nichts anderes als die Flagge eines politischen Islams und somit eine Form der Islamisierung der deutschen Gesellschaft“, erklärte Kalweit, der auch dem CDU-Ortsverband Kupferdreh-Byfang vorsteht, in einer Mitteilung.

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Es sei übertriebene ,political correctness’, wenn die Frage nach der Vollverschleierung im Essener Oststadtbad auf Hygiene- oder Sozialaspekte reduziert werde, wie es die Stadtverwaltung getan habe. Offensichtlich verweigerten öffentliche Amtsträger „eine Auseinandersetzung mit kulturell und zivilisatorisch inkompatiblen Verhaltensnormen in städtischen Einrichtungen“, so Kalweit.

„Wenn es um den Islam geht, wanken offensichtlich alle Grundüberzeugungen“

Jahrzehnte habe man bei deutschen Staatsbürgern, die von sozialen Transferleistungen abhängig waren, solche vermeintlich sozialen Sensibilitäten nicht gelten lassen – und das zurecht. „Kommt die Religionszugehörigkeit zum Islam ins Spiel, wanken offensichtlich alle Grundüberzeugungen und Badevorschriften, die bislang als nachvollziehbar und gesellschaftliche konsensual galten.“

„In Wahrheit geht es – nach meiner Auffassung – beim Verhalten der Badeleitung des Oststadtbades und des Gesundheitsamtes in diesem Fall erneut um ein Zurückweichen vor einem sich politisierenden Islam in Deutschland, der sich aufmacht, die deutsche Gesellschaft nachhaltig zu unterwandern, zu verändern und sukzessive religiösislamisch zu prägen“, so der CDU-Fraktionsvize.

CDU-Vize Kalweit will lokale Zusammenarbeit mit konservativen Islam-Verbänden beenden

Befeuert und protegiert werde dies von konservativ und teils nationalistisch orientierten Islamverbänden, „mit denen die deutsche Politik – auch in Essen – leider nach wie vor vorrangig in der Integrationspolitik zusammenarbeitet.“ Es sei integrationsspezifisch zielführender und sinnvoller, mit den zahlreichen Vertretern liberaler muslimischer Positionen zusammenzuarbeiten.

„Zudem werfe ich einmal die Frage auf, wie wären die gesellschaftlichen, parteipolitischen oder verwaltungsspezifischen Reaktionen eigentlich gelagert – auch in der Essener Verwaltung –, wenn statt des Islams der Vatikan in Rom den katholischen Mitgeschwistern eine analoge frauenverachtende Kleiderordnung vorschreiben würde, die das weibliche Wesen ausschließlich auf ihre Körperlichkeit und Sexualität reduziert – und der Mann in seiner ,Erhabenheit’ davon natürlich ausgenommen bliebe? Wie die Grünen wohl reagieren würden – ich glaube die standardisierten kirchenfeindlichen Argumente schon zu kennen.“

Sorge um die Gleichberechtigung von Mann und Frau

Wo bleibe eigentlich die Gleichberechtigung in der Gesellschaft, „wenn wir jetzt mit unterschiedlichen Normwerten für Frauen und Männer im öffentlichen Raum wieder anfangen Geschlechter zu trennen - auch wenn es nur die Kleiderordnung als erster Schritt ist?“, fragt Kalweit. Beim Thema Islam scheinen dem CDU-Politiker „rationale demokratische Bewertungskategorien in der politischen Betrachtung aus falsch verstandener Toleranz einfach verloren zu gehen“.

Burkini, Kopftuch, Burka oder die ausgeprägte Homophobie im Islam stünden konträr zu den grundsätzlich kulturell zivilisatorisch errungenen und zu verteidigenden Werten einer pluralen und offenen Gesellschaft. Sie dokumentierten ein überholtes und unterdrückendes Frauenbild und einen religiösen Kulturimperialismus, dem es Einhalt zu gebieten gelte.

Auch der Oberbürgermeister soll sich gegen Burkinis in Freibädern aussprechen

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Wer dieser gesellschaftspolitischen und auch verwaltungsgemäßen Feststellung aus Feigheit vor der inhaltlichen Auseinandersetzung ausweiche, der kapituliere vor den Vertretern eines konservativen Islams, der kapituliert vor der Islamisierung unserer Gesellschaft. „Dazu bin ich nicht bereit.“

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvize sollten sich die Essener CDU und auch Oberbürgermeister Thomas Kufen gegen die aus seiner Sicht falschverstandene Form der Toleranz stellen und klare Grenzen aufzeigen: „Keine Burkinis in Essener Bädern!“ (F.S.)