Essen-Rüttenscheid. Stadtteilpolitiker kritisieren Erklärung der Verwaltung zum Büdchen-Projekt am Christinenpark. Stadt begründet Absage mit zu schmaler Durchfahrt.
Die Verwaltung lehnt eine Nutzung des ehemaligen Hausmeisterhäuschens neben der Käthe-Kollwitz-Schule als Bude, Galerie und Bistro ab – und führt dafür nun neue Argumente an. Nachdem der mögliche Investor Dietmar Schweinsberg durch ein Schreiben in wenigen Zeilen erfahren hatte, dass seine Pläne mit der Sanierung der Toilettenanlage der Schule kollidieren würden, äußerten Politiker in Rüttenscheid Kritik am Umgang der Stadt mit einem engagierten Bürger.
Hans-Peter Huch von der CDU erklärt, seine Partei würde Schweinsbergs Idee immer noch unterstützen. „Wir wollen einen schlüssigen Grund dafür, warum das nicht geht“, sagt er. Den habe auch Barbara Schlüter bislang nicht gehört. „Den jüngsten Vorwand der Toilettensanierung kann man nur als Verzweiflungstat werten“, schreibt die Vertreterin des Essener Bürgerbündnisses in einer Stellungnahme. Sie kritisiert, dass die Stadt für ihre „Schrottimmobilie“ kein Nutzungskonzept habe und dennoch verhindern würde, dass ein Dritter sie auf eigene Kosten saniere.
FDP kritisiert Umgang mit dem Ideengeber
Entscheidende Diskussion fehlt
Die aktuelle politische Diskussion über das Büdchen-Projekt wird auf der falschen Ebene geführt. Im Stadtteil haben die Politiker von CDU und SPD gestritten, in der Bezirksvertretung kochten die Emotionen hoch – doch das wird ohne Folgen bleiben. Denn das Stadtteilparlament kann gar nicht über die Zukunft des Hausmeisterhäuschens an der Käthe-Kollwitz-Schule entscheiden. Das müsste letztlich im Rat geschehen.
Dort allerdings koalieren CDU und SPD. Diese Zusammenarbeit soll wegen eines maroden Gebäudes wohl nicht gefährdet werden. Und so bleiben Schul- und Planungspolitiker still, die in dieser Sache eigentlich gefragt wären. Stattdessen liefert die Verwaltung eine fadenscheinige Begründung, mit der sie das Projekt vom Tisch wischt. Hinter dieser Begründung sollte sich die Politik nicht verstecken. (za)
FDP-Bezirkspolitiker Falk Grünbaum kritisiert, wie die Verwaltung Schweinsberg als Ideengeber behandelt. „Wir reden hier ja nicht von der nächsten großen Systemgastronomie-Kette, sondern von einem Nachbarn der Schule“, der eine düstere Ecke des Christinenparks aufwerten und um ein Kulturangebot bereichern würde.
Für die Verwaltung geht es nicht um das inhaltliche Konzept. Man wolle das Gebäude „optional auch für weitere schulische Belange“ nutzen können. Und nach der zunächst knappen Erklärung versucht die Stadt nun auszuführen, was die Sanierung der Toiletten mit dem Hausmeisterhaus zu tun hat. Das Haus sei baulich an die Toilettenanlage angebunden „und die Durchfahrt zwischen Schulgebäude und Hausmeisterhaus sehr schmal, so dass die ausstehende Sanierung auch Auswirkungen auf das Hausmeisterhäuschen hat“.
CDU kündigt Infoveranstaltung für Bürger an
Diese Erklärung verwundert Schweinsberg. Er würde sein Büdchen ohnehin zum Christinenpark hin ausrichten, nicht zur Durchfahrt oder zum Parkplatz. „Außerdem ist das eine breite Feuerwehrdurchfahrt“, sagt er, „das ist der Haupteingang der Schule. Und das Hausmeisterhaus ist durch eine Brandwand von der Toilettenanlage getrennt“.
Die CDU kündigt an, weitere Erkundigungen von der Verwaltung einholen zu wollen. „Wenn wir neue Erkenntnisse haben, werden wir die Bürger darüber informieren“, sagt Hans-Peter Huch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung, Peter Lankes, möchte den Vorgang nicht kommentieren. Er hatte nach einer verlorenen Abstimmung zum Büdchen-Projekt die Koalition mit den Grünen im Stadtteilparlament platzen lassen.