Essen. . Nach einem Gespräch mit der Gewerkschaft Verdi hat sich die Stadt Essen entschlossen: Viele Verkaufssonntage sollen noch einmal geprüft werden.
- Stadt wird die für das zweite Halbjahr 2017 geplanten verkaufsoffenen Veranstaltungen auf den Prüfstand stellen
- Gewerkschaft soll dieses Mal aber früher miteingebunden werden
- Verdi behält sich dennoch vor, auch gegen eine neue Verordnung zu klagen
Die Stadt gibt die verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr nicht auf und will einen zweiten Anlauf nehmen. Das ist das Ergebnis eines Spitzengespräches am Montagabend u.a. zwischen Oberbürgermeister Thomas Kufen, Vertretern der Gewerkschaft Verdi, der IHK und des Einzelhandels. „Die Stadt wird die für das zweite Halbjahr 2017 geplanten verkaufsoffenen Veranstaltungen auf den Prüfstand stellen“, kündigte Kufen an.
Verdi behält sich aber vor, auch gegen eine neue Verordnung zu klagen. „Es ist das gute Recht der Stadt, eine neue Verordnung auf den Weg zu bringen, aber auch wir werden dann wieder hinschauen, ob diese rechtskonform ist“, kündigte Verdi-Geschäftsführerin Vera Winnemund an. Diesmal jedoch, so verlautet aus dem Rathaus, will man die Gewerkschaft früher in die Diskussion einbinden, um eine mögliche juristische Schlappe schon im Vorfeld zu verhindern. Insgesamt soll das Gespräch am Montag in einer konstruktiven Atmosphäre geführt worden sein.
Zeit für Neugenehmigung der Verkaufssonntage ist knapp
Welche Termine nun noch gerettet werden sollen, steht nach Angaben des zuständigen Ordnungsdezernenten Christian Kromberg noch nicht fest. Dabei soll die Priorität auf Veranstaltungen in den Stadtteilen liegen, so die Stadt. Heute wollen sich Stadt und Essen Marketing zusammensetzen, und den weiteren Fahrplan abstimmen.
Viel Zeit bleibt nicht: Schließlich müssen nun zunächst alle bisherigen Termine auf deren Genehmigungsfähigkeit hin überprüft werden und dann mit besseren Argumenten und Besucherprognosen unterlegt werden. Anschließend müssen die Beteiligten wie Verdi und die Kirchen gehört werden, dann die Bezirksvertretungen und schließlich der Stadtrat zustimmen. „Das ist ambitioniert“, sagt Kromberg. Er will deshalb mehrere Verordnungen verabschieden lassen. Schließlich könnte schon das Wottelfest in Heisingen am 27. August der erste Verkaufssonntag sein.
Das Bundesverfassungsgericht und nunmehr auch alle untergeordneten Gerichte legen derweil hohe Hürden an einen verkaufsoffenen Sonntag an. So muss das Fest allein mehr Besucher anziehen als die geöffneten Läden. Auch der räumliche Radius dafür ist enger zu ziehen. Im März hatte Verdi erfolgreich alle 28 verkaufsoffenen Sonntage in Essen vor Gericht gekippt.