Essen/Mülheim. . Die Essener Polizei ist landesweit eine der ersten Behörden, deren Leitstelle neu ausgestattet wird. Aber es bleiben noch viele Fragen offen.

  • Die Leitstelle der Essener Polizei wird mit einer neuen Technik ausgestattet
  • Das Innenministerium kann aber noch keinen genauen Zeitpunkt nennen
  • Unklar bleibt, wann eine Dokumentation verloren gegangener Notrufe möglich wird

Wenn die Einsatzleitstellen der Polizei landesweit auf einen einheitlichen Stand der Technik gebracht werden, steht die örtliche Polizei ganz oben auf der Modernisierungsliste: Das Essener Präsidium ist eine von zwei Pilotbehörden, die als erste in den Genuss der neuen Ausstattung kommen werden. Wann das Projekt umgesetzt wird, ist allerdings nach wie vor offen.

FDP kritisiert NRW-Innenministerium

Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine neuerliche Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, für den damit feststeht: „Das Innenministerium kündigt seit Jahren mehr an, als es offenbar leisten kann. Die dauerhaften Probleme sind kein gutes Omen für den landesweiten Projektfortschritt.“

So sei es immer noch nicht einmal ansatzweise absehbar, wann eine Dokumentation verloren gegangener Notrufe möglich sein wird. Geschweige denn, wann die zukünftig geplante Weiterschaltung bei Überlastung der Leitstelle zu weniger beanspruchten Behörden gelingt. Erst dann kann die Essener Polizei sicherstellen, dass nicht jedes Jahr aufs Neue zigtausende Notrufe ins Leere laufen, was Witzel bereits mehrfach kritisierte.

Tausende Anrufer bekamen keinen Anschluss

Die Schuld für das Dilemma, dass die vor über drei Jahren vom Innenministerium bereits für 2015 angekündigte Modernisierung der Leitstellen auch in 2017 immer noch nicht Realität ist, schiebt die Landesregierung dem beauftragten Unternehmen in die Schuhe: „Durch einen beim Auftragnehmer zu verantwortenden Verzug bei der Umsetzung des Projektes konnte der vorgesehene Austausch der teilweise länger als zehn Jahre betriebenen Leitstellentechnik noch nicht abgeschlossen werden“, heißt in der Stellungnahme von Innenminister Ralf Jäger.

Auf der Grundlage von Analysen der Zahlen aus Leitstellen, die zumindest die Fehlläufer unter den Notrufen erfassen können, ist davon auszugehen, dass 2016 rund 23 000 Anrufer in Essen keinen Anschluss bekommen haben.