Essen. . Neue NRW-Bauordnung lässt Essen mehr freie Hand. Ab sofort entscheidet die Stadt beim Wohnungsbau über Stellplätze für Autos und Fahrräder.

• In vielen Wohnhäusern gibt es nicht genügend Abstellplätze für Fahrräder
• Jetzt kann Essen Bauherren dazu verpflichten, Fahrrad-Plätze zu errichten
• Die Zahl der Pkw-Stellplätze bei Wohnungsbau-Projekten bestimmt die Stadt

Der Rat der Stadt Essen kann ab sofort selbst entscheiden, wie viele Stellplätze für Autos bei Wohnungsneubauten vorgeschrieben werden sollen. Das Land hat seine Vorgabe von einem Stellplatz pro Wohnung gestrichen. Bei der Planung neuer Wohngebiete hat jetzt die Kommune das Zepter in der Hand. Und: Die Stadt kann Bauherren verpflichten, Stellplätze für Fahrräder zu errichten. Immerhin dieser eine Punkt stößt in der CDU-Fraktion auch auf Zustimmung.

„Ich würde mich dem grundsätzlich nicht verwehren“, sagt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guntmar Kipphardt. Das Fahrrad, vor allem das E-Bike, werde für Berufspendler immer attraktiver. „Von Altendorf kann man über den Radschnellweg schnell in die Innenstadt kommen“, betont er. Für die Nutzer sei es aber auch wichtig, dass das Fahrrad zu Hause geschützt untergestellt werden kann. „Das ist durchaus auch ein Vermietungsargument“, so der CDU-Ratsherr.

Viel mehr Parkplätze für Radfahrer in Essen nötig

Der Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses, Rolf Fliß (Grüne), sieht mit der neuen Landesbauordnung die Chance, beim Thema Fahrradförderung kräftig in die Pedale treten zu können. „Wir können Bauherren endlich konsequent verpflichten, ausreichend Stellplätze für Fahrräder einzurichten.“ Ebenso müsste es weniger Stellplätze für Autos geben, um mehr Bewohner dazu zu bringen, andere Verkehrsmittel zu wählen. Fliß: „Mir ist durchaus klar, dass das nicht jedem passen wird.“ Aber die Diskussion darüber sei nötig.

Und die wird kontrovers sein. Christdemokrat Guntmar Kipphardt hätte sogar bei Neubauten lieber mehr Auto-Stellplätze, als bisher verlangt worden waren. „Ich würde noch eine Schippe drauflegen“, meint er. Die bisherige Regelung (ein Stellplatz für eine Wohnung) habe doch den Parkdruck in dicht besiedelten Vierteln nur erhört. „Das war politisch motiviert. Man meinte, die Leute schaffen ihr Auto ab, wenn sie keinen Parkplatz mehr finden. Aber die haben ihr Auto nicht abgeschafft.“

Essener CDU-Ratsherr will Lösung fürs Ruhrgebiet

Dass nun NRW den Städten freie Hand lässt, sieht Kipphardt wiederum auch kritisch. „Da wird uns doch nur der schwarze Peter zugeschrieben.“ Kipphardt befürchtet ein regelrechtes „Durcheinander“, wenn es in einem dichten Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet unterschiedliche Vorgaben gibt. Damit könnte sich gerade an den Stadtgrenzen der Parkplatz-Suchverkehr von einer Straße zur anderen verschieben. Deshalb wünscht sich der CDU-Mann in dieser Frage eine einheitliche Lösung für die Ruhrgebietsstädte. Kipphardt: „Das Beste wäre, wenn der Regionalverband Ruhr das in die Hand nimmt und einen Vorschlag erarbeitet.“

>>Hoher Parkdruck in vielen Essener Wohnvierteln

In der Stadt Essen besteht gerade in den dicht besiedelten Wohnvierteln wie Rüttenscheid, Holsterhausen und Fronhausen ein hoher Parkdruck. Für ältere Wohnhäuser gab es keine Stellplatz-Verpflichtung.

In Essen waren zuletzt im Dezember des Vorjahres 340 711 Kraftfahrzeuge zugelassen.