Essen. . EBE-Anteilseigner will für Vertragsverlängerung auf Teil seiner Erlöse verzichten. Aus der Gebührensenkung für die Bürger wird so wohl nichts.

• Remondis will seinen eigenen Gewinn-Anteil freiwillig um sechs auf 43 Prozent herunterschrauben
• Dafür verlängern sich im Gegenzug die Müllverträge stillschweigend um weitere fünf Jahre bis 2023
• Die Stadt entgeht auf diese Weise wohl einem riskanten Rechtsstreit um die Betriebsgrundstücke

Um weitere fünf Jahre vom lukrativen Müll-Geschäft in Essen zu profitieren, ist Remondis, der private Entsorgungs-Partner der Stadt, bereit, auf einen erklecklichen Teil seiner bisherigen Millionen-Erlöse zu verzichten. Damit deutet sich an, dass die Ende 2018 auslaufenden Verträge für den hoheitlichen Teil der Abfallentsorgung und die Straßenreinigung noch einmal um fünf Jahre verlängert werden – einfach, indem die Stadt die Ende 2016 nahende Kündigungsfrist ungenutzt verstreichen lässt.

Vom Tisch wäre damit auch die im Rathaus zuletzt noch einmal durchgespielte Variante, die Bürger durch eine spürbare Senkung der Müllgebühren zu entlasten. Der Stadt war dies am Ende offenbar zu riskant, weil eine unklare Vertragslage erhebliche Risiken beinhaltet. Ob die Politik diesem Kurs am Ende folgt, entscheidet sich in der Ratssitzung am 14. Dezember.

Jährlich geschätzte 480 000 Euro mehr im Stadtsäckel

Seit Jahr und Tag hält Remondis 49 Prozent der Anteile an den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE), und dies war auch die Quote, mit der der Entsorgungs-Riese am EBE-Gewinn stets beteiligt wurde. Nach Verhandlungen mit der Stadt ist man nun aber bereit, den Anteil freiwillig auf 43 Prozent abzusenken, und zwar bereits ab dem laufenden Geschäftsjahr 2016.

In Zahlen heißt das: Vom angepeilten EBE-Gewinn von jährlich im Schnitt acht Millionen Euro fließen sechs Prozent, also 480 000 Euro pro Jahr mehr in die Stadtkasse als bisher. In acht Jahren bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2023 käme auf diese Weise eine Summe von 3,8 Millionen Euro zusammen.

Die Erfolgsaussichten? „Eher ungünstig“

Im Gegenzug ist Remondis bereit, die bei Vertragsschluss einst vermasselte Rechtssicherheit in der wichtigen Frage herzustellen, zu welchem Preis eigentlich die Stadt die fürs Müllgeschäft erforderlichen Anlagen und Betriebsgrundstücke übernehmen kann, wenn man dereinst getrennte Müllwege geht. Bei Vertragsschluss war damals versäumt worden, die dann fällige Übertragung von Immobilien notariell zu beurkunden.

Auf einen Rechtsstreit mag das Rathaus es nicht ankommen lassen: „Die Erfolgsaussichten auf Seiten der Stadt“, so heißt es in einem nicht-öffentlichen Bericht für den Rat, „werden von unseren Rechtsberatern als eher ungünstig eingeschätzt“.

Container-Geschäft soll an Remondis gehen

Während hier Remondis Zugeständnisse signalisiert, kommt die Stadt dem Unternehmen an anderer Stelle entgegen. Denn die privaten Entsorger wollen das gewerbliche Abfallgeschäft etwa mit Containern von der Stadt übernehmen. Zwei Millionen Euro lässt sich Remondis dies – allerdings erst bei der Übernahme Ende 2023 – einmalig kosten, die Arbeitsplätze sollen sicher sein, und im Rathaus weiß man: Aktuelle liegt die Sparte bei der EBE im Minus.

Unterm Strich empfiehlt die Stadt – anders als noch vor zwei Wochen – nicht nur im Kleingedruckten, die Verträge stillschweigend zu verlängern. Es deutet sich an, dass die Politik dem folgt. Denn das Risiko, eine Entsorgungsfirma zu haben, aber keinen sicheren Betriebshof, mag wohl keiner eingehen.