Essen. . Bürgerbündnis EBB scheitert mit Ratsantrag. Auch die SPD gibt sich damit zufrieden, nur Flüchtlings-Unterkünfte mit 490 Plätzen auf Eis zu legen.

• Insgesamt ließen sich noch sieben Projekte mit zusammen etwa gut 2000 Asyl-Plätzen auf Eis legen
• SPD und CDU setzten durch, dass sämtliche Vergaben auf den Prüfstand kommen sollen
• Der bauliche Zustand mancher Unterkünfte ist allerdings „grenzwertig“, so der Sozialdezernent

Die einen wollten einen kompletten Bauvergabe-Stopp, die anderen ein Fass aufmachen: ob bei der Frage, welche Flüchtlings-Unterkünfte zuerst auf Eis gelegt werden, der Norden nicht schlechter wegkomme als der Süden der Stadt?

Doch am Ende beschloss der Rat am Mittwochabend nach einer teils hitzigen zweieinhalbstündigen Diskussion genau jenen vorsichtigen Rückzug auf Raten, den die Sozialverwaltung vorgeschlagen hatte: Unterm Strich stehen damit rund 490 Asyl-Plätze weniger als bisher, das soll erstmal reichen. Im September sehe man weiter.

Vorsichtiger Rückzug auf Raten ist beschlossen

Es bleibt damit bei jenem „Kurskorrektürchen“, das Udo Bayer als Frontmann des Essener Bürger Bündnisses (EBB) im Stadtparlament mal bespöttelte und mal regelrecht beschwörerisch als „irrsinnige Geldverschwendung“ geißelte: Bayer sagt Überkapazitäten von annähernd 3000 Heimplätzen bis Ende 2017 voraus.

Anders als noch vor ein paar Wochen verlacht ihn niemand mehr für die grundsätzliche Warnung, Essen müsse seine Heimbau-Offensive angesichts des sinkenden Zuwanderer-Trends zurückfahren. Umstritten ist nur noch das Ausmaß – und die Frage, ob da, wie Oberbürgermeister Thomas Kufen es formulierte, mittlerweile auch ein gutes Stück „Rechthaberei“ im Spiel sei. Kufen selbst ließ durchblicken, es gebe „berechtigte Hoffnung“ darauf, dass die Stadt demnächst noch weniger Flüchtlinge aufnehmen muss als jene 100 pro Monat, auf die man sich mit der Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt verständigt hatte.

Insgesamt ließen sich noch sieben Projekte mit zusammen etwa gut 2000 Asyl-Plätzen auf Eis legen, bestätigte Dirk Miklikowski, Chef der städtischen Grundstücksverwaltung GVE. Wo sich wann das Zeitfenster für einen Rückzug schließt, „das müsste man individuell für jeden Standort klären“, sagt Miklikowski. Und zwar spätestens zwei, drei Monate vor der geplanten Eröffnung, bei Massivbauten auch früher.

Vergaben auf den Prüfstand

SPD und CDU setzten deshalb durch, dass sämtliche Vergaben und Teilnahme-Wettbewerbe auf den Prüfstand kommen sollen und der „veränderten Einschätzung zum Kapazitätsbedarf anzupassen“ sind. Dabei soll die „sozial ausgewogene Verteilung im Stadtgebiet“ genauso berücksichtigt werden wie der bauliche Zustand der bestehenden Flüchtlingsheime, den Sozialdezernent Peter Renzel in Teilen schon als „grenzwertig“ bezeichnet hatte. Mehr war nicht zu holen für die SPD, die ihren Vorstoß für eine Neusortierung kleinlaut einkassierte.

Doch wie viele Asylbauten auch immer noch gestrichen werden: Das vom EBB an deren Stelle ins Gespräch gebrachte „Sonderinvestitionsprogramm Schulen und Straßen“ in Höhe von 50 Millionen Euro wird es nicht geben. Kufen machte deutlich, dass es die Genehmigung für zusätzliche Investments nur gab, damit die Stadt sich von den Zeltcamps verabschieden kann. Einen solchen Ratsbeschluss müsste er also beanstanden, „und wenn ich es nicht tue, macht das die Bezirksregierung“.