Essen. . Nach dem Streit um den Mietvertrag der Stadt mit SPD-Ratsherr Arndt Gabriel wächst die Forderung nach mehr Durchblick bei diesen Geschäften.
- Bau- und Rechnungsprüfungs-Ausschuss wollen politische „Überraschungen“ verhindern
- Chef der Prüfer signalisiert: Auch andere Asylheim-Akten sind eher dürftig geführt
- Pläne für einen Umbau: Immobilienverwaltung soll sich auf Kernaufgaben beschränken
Nein, Hinweise auf arglistige oder betrügerische Handlungen hatten die städtischen Rechnungsprüfer beim Asyl-Deal der Stadt mit SPD-Ratsherr Arndt Gabriel nach eigenem Bekunden nicht gefunden. Dennoch mag die Politik den Aktendeckel vorerst noch nicht zuklappen – zumal selbige nach Ansicht der Kontrolleure arg schlampig geführt wurde.
Stattdessen wollen die Mitglieder von Bau- und Rechnungsprüfungs-Ausschuss, die sich der Kritik der Prüfer gestern annahmen, noch tiefer in die Materie einsteigen. Und sie mögen bei Gabriels Mietgeschäft mit der Immobilien-Verwaltung nicht stehenbleiben.
Vielmehr fand in nichtöffentlicher Sitzung ein Antrag eine Mehrheit, von Amts wegen für mehr Durchblick zu sorgen und kurzerhand für alle acht angemieteten Flüchtlingsunterkünfte die Besitz- und Eigentums-Verhältnisse sowie die Frage offenzulegen, wer im Falle juristischer Personen als Geschäftsführer oder Gesellschafter dahintersteckt – und mitverdient. Denn diese Informationen bekommt die Politik, die die Mietverträge im Bauausschuss üblicherweise absegnet, nicht frei Haus geliefert.
Städtische Immobilienwirtschaft wird „neu ausgerichtet“
Das Kalkül dahinter war gestern offensichtlich: Nicht noch einmal will man einen Fall Gabriel erleben, bei dem eine lückenhafte Ehrenordnung für politische Überraschungen und den Verdacht von Geschmäckle sorgt. Die aufgeworfenen Fragen werde man schriftlich beantworten, hieß es, gut möglich aber auch, dass Bau- und Rechnungsprüfungs-Ausschuss sich noch zu einer weiteren Sondersitzung zusammenfinden. Im November dann will man die Frage erörtern, welche Schlussfolgerungen die Fachbereiche aus der schlampigen Aktenführung ziehen. RPA-Chef Uwe Gummersbach ließ durchblicken: Auch bei anderen Asyl-Verträgen fällt die Dokumentation der Arbeit dürftig aus.
Die städtische Immobilienwirtschaft, so viel steht fest, wird auf Sicht „neu ausgerichtet“, so steht es in einer Vorlage für die Ratssitzung am Mittwoch der kommenden Woche. Auf Dauer soll sich das Amt seiner Kernaufgabe widmen, Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäude zu betreuen. Die Kultur-Immobilien könnten zur städtischen Grundstücksverwaltung GVE wechseln, einige Wohngebäude etwa auf den Allbau übergehen.
