Essen. . FDP und Linke halten die unzureichende Dokumentation in der Essener Immobilienverwaltung für nicht hinnehmbar. SPD stellt Fragen an Rechnungsprüfer.

• Liberale wie Linke räumen schlechte Personalausstattung bei der Immobilienwirtschaft ein
• Diese dürfe aber „keine Ausrede für eine solche Misswirtschaft sein“
• SPD bohrt nach Details zum Asyl-Deal ihres Genossen Arndt Gabriel

Die schlampige Aktenführung im Falle des Asyl-Deals mit SPD-Ratsherr Arndt Gabriel, aber auch die von städtischen Rechnungsprüfern aufgedeckten ähnlichen Dokumentationslücken in anderen Bereichen städtischer Immobilienwirtschaft stoßen auf Kritik in der Politik.

So betont die FDP, es sei schlicht „nicht hinnehmbar“, dass eine Prüfung „das Fehlen wichtiger Belege in einem solchen Maße aufdeckt“. In der Immobilien-Verwaltung würden vom Kleinstauftrag bis zur Großbaustelle Jahr für Jahr Millionen bewegt, da „ist eine ordentliche Dokumentation unverzichtbar“, bemerkte am Mittwoch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Analyse ist wichtig

Allerdings führen die Liberalen wie auch die Linkspartei die schwierige personelle Lage im Amt als mögliche Erklärung für manchen Missstand an: „Eine Verwaltung, die auf Verschleiß gefahren wird, funktioniert schlecht“, betont die Fraktionschefin der Linken, Gabriele Giesecke, und sie „verbrennt Geld, wie auch der aktuelle Fall zeigt.“ Allerdings dürfe der Personalmangel „keine Ausrede für eine solche Misswirtschaft sein“.

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Wichtig sei jetzt eine Analyse der Ursachen, so die Linken, während die SPD sich vor allem in Details des Asyl-Deals mit ihrem Fraktionsmitglied Gabriel verbeißt. Für die Sitzung des Rechnungsprüfungs-Ausschusses am Donnerstag haben die Sozialdemokraten gleich einen ganzen Katalog von Fragen vorbereitet, der die Hintergründe des Mietvertrags für dessen Asylheim an der Münchener Straße beleuchtet.

Mehr Details

Zwar geht es den Genossen dabei auch um die von den städtischen Rechnungsprüfern gerügte schlampige Aktenführung und die Frage, ob diese der Stadt bei möglichen Regressansprüchen, Gerichtsverfahren oder Nachverhandlungen zum Nachteil gereichen könnte. Vor allem aber will man mehr Details über die Rolle von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel wissen. Etwa über die Frage, ob er gegen das in der Gemeindeordnung festgelegte Mitwirkungsverbot in eigener Sache verstieß, als im Rat beim Thema Flüchtlings-Unterbringung auch das Asyl Münchener Straße in einem Antrag auftauchte.

Eingebracht werden die Fragen in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Rechnungsprüfungs-Ausschuss. Die Sitzung ist allerdings nicht öffentlich.