Essen. . Rechnungsprüfer sehen im Geschäft mit SPD-Ratsherr Gabriel „keine Hinweise“ auf arglistige oder trügerische Handlungen. Kritik an Immobilienabteilung.

• Unregelmäßigkeiten oder eine Bevorzugung des Politikers gab es laut städtischen Ermittlern nicht
• Ausdrücklich übt das RPA Kritik an schlampiger Dokumentation im Fachbereich Immobilienwirtschaft
• Verbleib Gabriels in der SPD-Fraktion bleibt offen – ein Gespräch wurde abgesagt

So sehr das umstrittene Asyl-Geschäft ihres Katernberger Ratsherrn Arndt Gabriel die SPD auch noch umtreibt – die Stadt macht dieser Tage bereits einen ersten Haken dran. Denn „es gibt keine Hinweise darauf, dass der Mietvertrag (...) nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist.“

Zu diesem Schluss kommt das städtische Rechnungsprüfungsamt in einem Bericht über den Deal, bei dem ein alter Gewerbebau an der Münchener Straße in Holsterhausen zur Unterbringung von 449 Flüchtlingen angemietet wurde. Dass ausgerechnet ein Ratspolitiker als geschäftsführender Gesellschafter des Vermieters „w-sale Immobilien GmbH“ fungiert, war Teilen der Politik sauer aufgestoßen. Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hatte daraufhin seine Rechnungsprüfer beauftragt, die Akten zu durchforsten, Gabriel lässt sein Ratsmandat bis auf weiteres ruhen.

Prüfer üben Kritik an schlampiger Aktenführung

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Jetzt gibt das RPA Entwarnung: „Die Auswertung der Aktenvorgänge ergab keine Hinweise auf dolose (arglistig, trügerisch) Handlungen“, heißt es in dem Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. Auch die Beteiligung der Gremien sei vorschriftsgemäß erfolgt. Allerdings üben die Prüfer ausdrücklich Kritik an der schlampigen Aktenführung des städtischen Fachbereichs Immobilienwirtschaft: Der Vorgang „erfüllt nicht die Anforderungen an eine detaillierte, ausreichend dokumentierte und nachvollziehbare Aktenlage“, heißt es wörtlich. Dies gelte umso mehr, als das Mietgeschäft immerhin ein Volumen von mehr als fünf Millionen Euro aufweise.

Vorgefunden habe man im Wesentlichen ausgedruckte E-Mails. – „Verfügungen, Protokolle oder Vermerke, die Zusammenhänge herstellen könnten, sind so gut wie nicht vorhanden“, bemängeln die Prüfer. So sei im Nachhinein etwa nicht mehr so recht nachvollziehbar, warum im Verlauf der Verhandlungen der Mietpreis spürbar nach oben korrigiert wurde. „Es gibt weder Vermerke noch Verhandlungsniederschriften.“

In eigener Sache habe Ratsherr Gabriel nirgends mitgestimmt

Die Firma w-sale als Vermieter begründete die Korrektur des Quadratmeter-Preises mit einer ansonsten mangelnden Wirtschaftlichkeit des Geschäfts. Der am Ende vertraglich vereinbarte Mietpreis von 7,47 Euro je Quadratmeter sei zwar für den Investor ein „sehr vorteilhaftes Geschäft“, notiert das RPA, dies aber vor allem wohl aufgrund des günstigen Immobilienerwerbs: Verglichen mit anderen angemieteten Asyl-Unterkünften ergebe sich eine Kaltmiete pro Person und Monat von 94,65 Euro – günstiger als bei allen anderen Miet-Unterkünften, die die Prüfer durchrechneten. Immerhin, in eigener Regie zu kaufen und umzubauen, wäre für die Stadt noch wirtschaftlicher gewesen, doch diese Variante zog die städtische Immobilienwirtschaft nicht in Erwägung: Die Immobilie wurde ihr nur zur Miete angeboten.

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Auch in den Ratsgremien lief der Asyl-Deal nach Einschätzung der städtischen Rechnungsprüfer sauber: Die Beteiligung sei vorschriftsgemäß erfolgt, in eigener Sache habe Ratsherr Gabriel nirgends mitgestimmt.

Also alles in Butter? Am Donnerstag der kommenden Woche soll der Prüfbericht in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt werden. Kritischen Anmerkungen in Richtung Immobilienwirtschaft baute Oberbürgermeister Thomas Kufen am Mittwoch schon mal vor: Die Mitarbeiter dort hätten in den letzten Monaten „bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gearbeitet“, um tausende Flüchtlinge unterzubringen. Jetzt soll der Fachbereich umgebaut werden, dies werde „auch das interne Fachcontrolling verbessern und stärken.“

Derweil müssen Gabriel und die SPD-Ratsfraktion, der er das Asyl-Geschäft einst verschwieg, klären, ob sie wieder zueinanderfinden. Ein für Montag geplantes Gespräch kam nicht zustande, Gabriel mag lieber nicht allein in solche Runden gehen. Ein Zeuge soll dabei sein, Seit’ an Seit’ mit den Sozis: Politikberater Klaus Kocks.

Der empfahl Gabriel, „nichts in Hinterzimmern zu regeln.“ Und vor der Fraktion? „Jederzeit!“