Essen. In der Maxstraße 56 in Essen hat der in der Kritik stehende SPD-Ratsherr Gabriel ein weiteres Haus gekauft. Hier sitzen die Jugendgerichtshilfe und ein Sozialdienst. Gabriel hat den Kauf diesmal aber frühzeitig beim OB angezeigt.

• SPD-Ratsherr Arndt Gabriel macht ein zweites Immobilien-Geschäft mit der Stadt als Mieter
• In der Maxstraße hat er ein großes Bürohaus gekauft, in der Sozial-Abteilungen der Stadt sitzen
• Ins Gerede gekommen war Gabriel, als er jüngst an die Stadt langfristig ein großes Asylheim vermietete

SPD-Ratsherr Arndt Gabriel hat erneut eine Groß-Immobilie in Essen gekauft und wieder ist er damit in eine Geschäftsbeziehung mit der Stadt Essen getreten. Das bestätigte Gabriel auf Anfrage der WAZ. Es handelt sich um einen Gebäudekomplex an der Maxstraße 56 in Innenstadt-Nähe, in dem die städtische Jugendgerichtshilfe und der Allgemeine Sozialdienst der Stadt als Mieter untergebracht sind.

Der Sozialdemokrat und mittelständische Unternehmer war erst jüngst unter starken Druck geraten, als er einen Gebäudekomplex an der Münchener Straße gekauft hatte, um dort – vertraglich vereinbart mit der Stadt – langfristig 450 Flüchtlinge unterzubringen. Für Ratsleute gelten im geschäftlichen Umgang mit der Stadt bestimmte Regeln. So sind sie gehalten, sich im Rat und den Fachausschüssen für befangen zu erklären und nicht mitstimmen, wenn es um ihren Fall geht, zudem besteht immer der Verdacht, dass Insiderkenntnisse genutzt werden. Weil noch Details zur Rechtmäßigkeit des ersten Immobilien-Geschäfts in Frage gestellt werden, befasst sich derzeit das Rechnungsprüfungsamt mit der Sache. Bis zu einem Ergebnis lässt Gabriel sein Ratsmandat ruhen.

Gabriel will OB Kufen nun „vollumfänglich informieren“

Nun tritt der SPD-Politiker in einem weiteren Fall als Vermieter der Stadt auf, hat jetzt aber offenbar frühzeitig in einer „förmlichen Mitteilung“ an den Oberbürgermeister den Kauf des Gebäudes mit rund 3000 Quadratmetern Nutzfläche angezeigt. Aus dem Ärger um das Projekt Münchner Straße habe er „eine Lebensentscheidung abgeleitet“ so Gabriel an Thomas Kufen: „Lieber zuviel Transparenz als zu wenig“. Und: „Ich werde bestrebt sein, Sie in dieser Sache vollumfänglich zu informieren.“ Seine Anwälte seien befugt, „alle aufkommenden Fragen zu beantworten“, soweit dies in der Sache möglich sei.

Gekauft hat Gabriel die Immobilie nach eigenen Angaben von einem Privatmann aus der Nähe von München, das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Mieteinnahmen sei in seinen Augen ausgesprochen erfreulich gewesen, verriet er. Den jährlich kündbaren Mietvertrag mit der Stadt wolle er fortsetzen, wobei er an Erhöhungen der Miete nicht denke – „eher im Gegenteil“. Monatlich zahlt die Stadt einen niedrigen fünfstelligen Euro-Betrag. Eine Flüchtlingsunterkunft sei an der Maxstraße nicht geplant. „Mit dem Thema bin ich erstmal durch“, so Gabriel.

Stadt: Auch früher war das Haus nie als Asylunterkunft vorgesehen

Wie kann ein Fensterbau- und Reinigungsunternehmer innerhalb kurzer Zeit sich zwei so große Immobilien leisten? „Vollfinanzierung durch ein Kreditinstitut, hier war kein Eigenkapital erforderlich“, sagt Gabriel in erstaunlicher Offenheit. Zudem sei das Gebäude in der Maxstraße in einem guten baulichen Zustand. Er gehe hier kein allzu großes Risiko ein. Gesehen habe er die Immobilie da, wo sie auch jeder andere hätte sehen können: im Immobilien-Onlineportal Immoscout. „Und dann habe ich eben hart verhandelt.“ Von einem Insider-Geschäft, weil er als Ratsherr bessere Informationen hätte, könne überhaupt keine Rede sein.

Im OB-Büro wurde der Eingang von Gabriels „förmlicher Mitteilung“ bestätigt. Silke Lenz, Sprecherin der Stadt, erklärte, es gebe keine Umzugspläne für die städtischen Dienststellen. Lenz dementierte auch Gerüchte, wonach das Haus Maxstraße 56 bei der Stadt in der Vergangenheit als Asylunterkunft im Gespräch gewesen sei. „Das ist wohl ein Missverständnis, überprüft wurde mal das Haus Maxstraße 36.“ Eine Eignung als Asylheim war aber auch dort nicht gegeben, so Lenz.