Essen. . Der umstrittene Asyl-Deal des SPD-Ratsherrn Arndt Gabriel alarmiert nach SPD und OB nun auch CDU und Linke. Sie wollen die Ehrenordnung nachbessern.

• Offen ist, ob der Sparkassen-Mitarbeiter selbst kündigte oder vor die Tür gesetzt wurde
• Wen Gabriel als zweiten stillen Teilhaber ins Boot holte, ist weiterhin unbekannt
• Nutzlose Ehrenordnung: „Was gut gemeint war, hat nicht gut genug funktioniert“

Die Affäre um den von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel an die Stadt vermieteten Bürokomplex hat offenbar ein erstes personelles „Opfer“ gefordert: Nach Informationen dieser Zeitung ist ein Mitarbeiter der Sparkassen-eigenen „S Immobilien GmbH“ seinen Job los. Auslöser dafür scheint der Umstand zu sein, dass dieser Mitarbeiter als „stiller Teilhaber“ bei Gabriels „w-sale Immobilien GmbH“ von dem Geschäft profitieren sollte. Offen bleibt, ob er nach hausinternen Recherchen von sich aus kündigte oder vor die Tür gesetzt wurde: Die Sparkasse mochte sich dazu mit Verweis auf den Datenschutz in jeglichen Personalfragen nicht äußern.

Unklar bleibt auch nach wie vor, wer der zweite „stille Teilhaber“ ist, den Ratsherr Arndt Gabriel für seinen Asyl-Mietdeal mit der Stadt ins Boot holte. Laut einer aktuellen Aufstellung des Handelsregisters hält Gabriel seit Ende März allein sämtliche Gesellschaftsanteile der „w-sale Immobilien GmbH“. Und dem Grundbuch, das die Partei-Piraten von der Stadt ausgewertet sehen wollen, sind keine Rechte bislang nicht genannter Dritter zu entnehmen. Ein Auszug von Mitte Juni, der dieser Zeitung vorliegt, führt nur Geh-, Fahr- und Benutzungsrechte auf – und eine Grundschuld über 3,45 Millionen Euro für die Sparkasse Langenfeld.

Nach der SPD und dem OB forderten am Mittwoch auch CDU und Linke, die erst im November verabschiedete Ehrenordnung für ehrenamtliche Politiker nachzubessern: „Auch wenn der aktuelle Fall rechtlich sauber zu sein scheint“, so CDU-Fraktionschef Jörg Uhlenbruch, „die politische Kontrolle ist offenbar fehlgeschlagen.“ „Was gut gemeint war, hat nicht gut genug funktioniert“, ergänzte die Fraktionschefin der Linken, Gabriele Giesecke, und forderte, Compliance-Fälle künftig sofort nach der Meldung offenzulegen.