Essen. . Der Essener Ratsherr Arndt Gabriel war mit einem Immobiliendeal für ein künftiges Asylheim in die Schlagzeilen geraten. Nun lässt er sein Mandat ruhen.
- Katernberger SPD-Ratsherr Arndt Gabriel hat angekündigt, sein Mandat bis September ruhen zu lassen
- Gabriel hatte Vermietung eines Flüchtlingsheims zwar OB Kufen, aber nicht der SPD angezeigt
- Bericht der städtischen Rechnungsprüfer für Ratsgremien wird im August erwartet
Der wegen seines Immobiliendeals mit der Stadt heftig kritisierte Katernberger SPD-Ratsherr Arndt Gabriel hat angekündigt, sein Mandat zunächst bis zum September ruhen zu lassen. Dies bestätigte am Dienstag ein Sprecher der sozialdemokratischen Ratsfraktion auf Anfrage dieser Zeitung. Gabriel kommt damit einem Wunsch der eigenen Genossen nach: Die waren ausgesprochen verärgert darüber, dass der 54-jährige Unternehmer die Vermietung eines Gewerbekomplexes in Holsterhausen als Flüchtlingsheim zwar dem Oberbürgermeister, nicht aber den eigenen Leuten im Ratsteam angezeigt hatte.
Mehr noch: Gabriel war wenige Wochen zuvor noch gegen die Massierung von Asylplätzen an einigen Standorten im Norden zu Felde gezogen. Zudem ist offen, ob er sich im Verlauf der Beratung hätte für befangen erklären – oder die Stadt seine Meldung in der Sache deutlicher hervorheben müssen.
Marschan: Gabriel wünscht Verbleib in SPD-Fraktion
Die SPD zitierte Gabriel am Dienstag mit dem Hinweis, er „begrüße ausdrücklich, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Essen die Rechtmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit und meines Verhaltens überparteilich und neutral untersucht“. Der Bericht der städtischen Rechnungsprüfer für die Ratsgremien wird im August erwartet. In einer ersten Reaktion hatte OB Thomas Kufen dem Rat mitgeteilt, er sehe bis auf weiteres kein formelles Fehlverhalten Gabriels. Ob sich dieser Eindruck halten lässt, sollen nun tiefergehende Recherchen des RPA zeigen.
Die Sozialdemokraten hatten eine weitere Zusammenarbeit mit Gabriel von der Frage abhängig gemacht, „wie er sich das künftig vorstellt.“ Wie Fraktionschef Rainer Marschan bestätigte, signalisierte Gabriel daraufhin den Wunsch, weiter der Fraktion anzugehören. Das Mandat ruhen zu lassen, darf deshalb als Entgegenkommen gelten, entschieden wird nach der Sommerpause.
