Essen. . Nach dem Streit um Asyl-Unternehmer Arndt Gabriel (SPD) will OB Thomas Kufen mit der Politik über eine Änderung der Ehrenordnung diskutieren.
Klarer, transparenter sowie hier und da noch etwas schärfer formuliert: Mit der neuen „Ehrenordnung“ für die große Schar der ehrenamtlichen Politiker in Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen sollte eigentlich alles besser werden. Schluss sollte sein mit Mauscheleien und Geschmäckle aller Art, die in der Affäre um Essens Entsorgungsbetriebe noch ins Kraut geschossen waren. Das im November 2015 vom Rat einstimmig verabschiedete Regelwerk entstand deshalb unter tätiger Mithilfe eines in Compliance-Fragen versierten Düsseldorfer Rechtsanwalts.
OB Thomas Kufen zieht bittere Bilanz
Neun Monate später aber zieht Oberbürgermeister Thomas Kufen eine bittere Bilanz: Die neue Ehrenordnung, so klagt das Stadtoberhaupt vor dem Hintergrund des Asyl-Deals von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel, „hat ihren ersten Praxistest leider nicht bestanden.“ Der Stadtrat könne seine Kontrollfunktion am Ende offensichtlich doch „nicht so effektiv ausüben, wie er sollte.“
Was vor allem am jeweiligen Ratsmitglied und seinem Gefühl moralischer Verpflichtung liegt, wie die Stadt durchblicken lässt. Arndt Gabriel hatte seinen Mietvertrag für ein Flüchtlingsheim zwar dem OB gegenüber vorschriftsgemäß angezeigt, in den eigenen Reihen jedoch verschwiegen. Auch als die Immobilie als möglicher Asylstandort auf einer Ratsliste auftauchte, erklärte er sich nicht für befangen.
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Ehrenordnung lässt Lücken
Das sei, so betonte Stadtsprecherin Silke Lenz gestern, rechtlich wohl nicht angreifbar: Der Ermessensspielraum, eigene Befangenheit anzumelden, liege beim jeweiligen Ratsmitglied, zumal es sich im fraglichen Fall „nur“ um eine Kenntnisnahme und keine Entscheidung gehandelt habe. Dennoch dämmert der Stadt, dass die eben erst geänderte Ehrenordnung Lücken lässt: So muss der OB nur einmal im Jahr über angezeigte Compliance-Fälle berichten. Reiner Zufall, dass dies beim Asyl-Deal des SPD-Ratsherrn Gabriel zeitnah erfolgte. „Darüber werden wir reden müssen“, heißt es.
Die Partei-Piraten fordern mehr: unter anderem eine Liste aller Gesellschafter von Gabriels „w-sale Immobilien GmbH“ sowie einen Grundbuchauszug des künftigen Asyl-Standorts.
