Essen. . Politik ist erleichtert, dass ab sofort weniger Flüchtlinge kommen – und hofft auf eine schnelle Rückkehr zu „normalen“ Strukturen .
Dass die Stadt Essen immer noch tausende Flüchtlinge in Zelten unterbringen muss, während die Erstaufnahme-Einrichtung des Landes größtenteils leersteht – für die CDU ist dieser Umstand nicht hinnehmbar. Ihr Fraktionsvize Dirk Kalweit forderte jetzt das Land NRW auf, die freien Plätze in der Einrichtung auf dem einstigen „Kutel“-Gelände auch für solche Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, die den ersten Kontakt schon durchlaufen haben, „sofern die Belegungszahlen dies zulassen“. Am „Kutel“ in Fischlaken ist dies offenbar der Fall: Wie die Bezirksregierung offiziell bestätigte, waren zuletzt nur 143 der 770 Plätze belegt.
Auch die Stadtverwaltung hat mehrfach den Vorschlag gemacht, dort jene Asylbewerber unterbringen zu können, deren Asylantrag nach allen Erfahrungen ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat. In Essen sind dies laut Sozialverwaltung immerhin fast 1200 Personen: 1069 Menschen aus den Westbalkan-Staaten sowie 60 Marokkaner und 55 Algerier.
Provisorien müssen beendet werden
Unterdessen zeigt sich die Politik spürbar erleichtert über den ausgehandelten Kompromiss, in dessen Zuge ab sofort nur noch 100 statt 700 Flüchtlinge pro Monat nach Essen kommen. SPD wie CDU dankten dabei vor allem den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in der Flüchtlingskrise „bis an die Grenze der Belastbarkeit“ Einsatz gezeigt hätten. Dazu gab es Lob vor allem für die jeweiligen Parteifreunde: Die SPD bedankte sich namentlich bei Innenminister Ralf Jäger und „unseren Landtagsabgeordneten“ für ihren Beitrag dazu, dass die Stadt Essen bei der Unterbringung von Flüchtlingen spürbar entlastet wird. Die CDU wiederum pries Oberbürgermeister Thomas Kufen für seine Initiative.
Auf allen Seiten hofft man nun, „zu geregelten Strukturen bei der Flüchtlingsaufnahme und –integration zurückzukommen“, wie SPD-Fraktionschef Rainer Marschan es formulierte. Provisorien müssten beendet und ein Fahrplan für den weiteren Regelbetrieb aufgestellt werden. Die FDP-Fraktion sieht gleichwohl weitere Schieflagen: So müsse unter anderem eine Residenzpflicht greifen, um die betroffenen Wohnungsmärkte nicht zu überlasten.