Essen. . In der SPD gibt es Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen im Essener Norden. Nun bildet sich eine Bürgerinitiative und der Konflikt in der Partei spitzt sich zu.

• Die Krise in der Essener SPD in der Flüchtlingsfrage spitzt sich zu.
• Genossen aus dem Norden stehen vor der Gründung einer Bürgerinitiative.
• Ihr Ziel: keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in den nördlichen Stadtteilen.

Der Streit in der SPD um die Unterbringung von Flüchtlingen im Essener Norden spitzt sich zu. Aus der Partei heraus ist eine Bürgerinitiative unmittelbar vor der Gründung, die überparteilich angelegt werden soll. Die Initiative will generell keine weiteren Unterkünfte für Flüchtlinge im Essener Norden. Damit gehen die Initiatoren deutlich über die Forderung der SPD-Ratsfraktion hinaus, die sich für eine sozial gerechte Verteilung von Flüchtlingen über das Stadtgebiet stark macht.

„Wir ziehen unser Ding jetzt durch“, erklärte Initiator Theo Jansen, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für Altenessen, Vogelheim und Karnap. Darin seien er und seine Mitstreiter sich nach einem Gespräch mit den Spitzen von Partei und Fraktion am Mittwochabend einig gewesen.

Die Partei hatte das Treffen im Nachklang des vielbeachteten Aufrufs der drei Nord-Ortsvereine zu einer Demonstration unter dem Motto „Genug ist genug. Der Norden ist voll“ anberaumt. Erst nach heftiger Kritik hatten die Initiatoren die Kundgebung abgeblasen. Allein die Tatsache, dass SPD-Gliederungen erwogen auf die Straße zu gehen, weil sie fürchten strukturschwache Stadtteile könnten daran scheitern, Tausende von Flüchtlingen zu integrieren, sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Die Initiative ist überparteilich

Inhaltlich knüpft die Bürgerinitiative, die sich den vorläufigen Namen „Auch der Essener Norden braucht Zukunft“ an dem umstrittenen Motto der abgeblasenen Demo an. „Wir haben nichts gegen die Leute“, sagt Theo Jansen. „Man kann aber nicht jahrelang von Leuchtturmprojekten für den Essener Norden wie der Marina sprechen und dann Flüchtlingsunterkünfte bauen.“ Jansen sieht den Norden benachteiligt gegenüber dem Süden der Stadt, wo „eine Weide geschützt wird, weil Pferdefutter angebaut werden muss.“

Zu den Initiatoren der Bürgerinitiative zählen laut Jansen weitere SPD-Mitglieder. Die Initiative sei aber überparteilich. Den Kreis der Unterstützer beziffert der SPD-Funktionär auf etwa 40 Personen. Ein Vorstand werde sich in Kürze konstituieren. Ziel sei es, „möglichst schnell Druck aufzubauen“, bevor der Rat der Stadt Ende Februar über weitere Asylstandorte entscheidet.

Essens SPD-Vorsitzende Britta Altenkamp hatte vor dem Treffen am Mittwoch erklärt, sie könne niemandem verbieten eine Bürgerinitiative zu gründen. Dass Mitglieder sich als außerparlamentarische Opposition organisieren, ist für die Partei und ihre Vorsitzende jedoch ein weiterer Schlag. Theo Jansen: „Frau Altenkamp war nicht amüsiert.“