Essen. Die Essener SPD hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, zuviel gezahlte Mittel für den Aufbau Ost zurückzuzahlen. Die Summe beläuft sich auf 51 Millionen Euro. Die SPD stützt ihre Kritik auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das dem Land Berechnungsfehler nachwies.

Die SPD Essen fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Stadt endlich zuviel gezahlte Gelder für den Aufbau Ost zurückzuerstatten - in Höhe von immerhin 51 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Bau des RWE-Stadions kostet 30 Millionen.

„Finanzminister Helmut Linssen bleibt stur, pocht auf sein Gutachten und rückt das Geld nicht heraus”, ärgert sich die SPD-Fraktionsvize im Landtag, Britta Altenkamp.

Gutachterstreit entbrannt

Die Kritik der SPD fußt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, dass dem Land Fehler bei der Berechnung der Ost-Gelder der Kommunen nachwies. Zwar zahlte Linssen daraufhin einen vorläufigen Abschlag an die Städte (Essen erhielt 29 Millionen Euro), doch dann setzte ein Streit der Gutachter ein. Während Linssen aufgrund eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zur endgültigen Abrechnung glaubt, er habe damals zuviel Abschlag gezahlt, weist ein neues Gutachten des Städtetages nach: Die NRW-Städte müssten noch 1,8 Milliarden Euro zurückbekommen.

Die 51 Millionen Euro für Essen will Altenkamp für Kinder ausgeben: Weniger Beiträge für Kindergärten, echter Ganztag in Grundschulen.