SPD-Landtagsfraktion: In Hattingen stehen 3,8 Millionen Rückzahlung aus.

Laut Berechnungen der SDP-Landtagsfraktion stehen Hattingen rund 3,8 Millionen Euro zu: Die Summe hat die Kommune für den Aufbau Ost zu viel gezahlt, teilt Rainer Bovermann mit. Der SPD-Landtagsabgeordnete beruft sich auf ein Gutachten, das die Verwaltungshochschule Speyer im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände erstellt hat.

„Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Millarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert”, so Bovermann. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat Hattingen rund sechs Millionen Euro zu viel berechnet. Einen Teil bekamen Städte nach einem Gerichtsurteil von 2007 zurück. Die Abschlagszahlung für 2006 bis 2008 betrug in NRW 650 Euro. Bovermann: Die Regierung Rüttgers habe nur etwa 2,2 Millionen Euro an Hattingen zurücküberwiesen. Anhand des Gemeindefinanzierungsgesetzes hat die Landes-SPD berechnet, dass 3,8 Millionen fehlen. „Die Zahlen für die Städte haben einige Kämmerer bestätigt”, sagt Sabine Wiedhöft, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten. In Hattingen sind die Gutachten bekannt. Auch das von 2008, das besagt: Die Kommunen zahlen zu wenig. „Daher ist das mit Vorsicht zu genießen”, sagt Ulrich Urbanek, stellvertretender Fachbereichsleiter Finanzen. Berechnungen liegen der Stadt nicht vor: „Es ist verfrüht, um definitive Aussagen zu machen.” Fest steht: Hattingen hat seit 1991 etwa 36 Millionen Euro für den Aufbau Ost bezahlt.