Eine neue Debatte um die Zurückzahlung von Geldern für den „Aufbau Ost” hat begonnen. Gelsenkirchen steuerte bislang fast 200 Mio € bei.

Weiter strittig ist, wieviel Geld Gelsenkirchen vom Land für zuviel gezahlte Beiträge in den „Solidarfonds Aufbau Ost” bekommt. Die Rede ist von 22 Millionen Euro. Im landespolitischen Wortgefecht zwischen CDU/FDP-Regierung und SPD-Opposition liest sich das dann so: „Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben”, fordert der Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns.

Hintergrund des wieder aufgeflammten Streites: Nach einem aktuellen Gutachten des NRW-Städtetages hat das Land 2006 bis 2009 1,8 Mrd Euro zu viel von den Städten für den Aufbau Ost abkassiert. Für Gelsenkirchen wären das anteilig 35 Mio €. Das Land seinerseits hatte zuvor mit einem eigenen Gutachten ermittelt, dass die Städte sogar zu wenig gezahlt hatten, zugleich aber nach einem Verfassungsurteil von 2007 bereits 650 Mio Euro den Kommunen im Lande zurückerstattet.

12,6 Mio Euro davon hatte Gelsenkirchen im vergangenen Jahr – begleitet von politischem Getöse – auch bekommen. Nun fordert Töns eben die ausstehenden gut 22 Mio Euro, „die Gelsenkirchen dringend für den Schuldenabbau, den Ausbau der Kinderbetreuung und wichtige Infrastrukturprojekte benötigt.”

„Da ist noch was offen”, heißt es aus der Kämmerei. Wieviel, dass müssen nun Städtetag und Landesregierung für ganz NRW verhandeln. Oberbürgermeister Baranowski tippt dabei darauf, „dass man sich wohl in der Mitte einigen wird”. Zugleich läuft im 20. Jahr des Mauerfalls die Grundsatzdebatte über den „Soli Ost”. Hinlänglich bekannt ist auch dabei die Marschrichtung des OB, der fordert, dass „nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit” Fördermittel fließen sollen: „Ich bestreite nicht, dass es Städte im Osten nötig haben, aber auch Städte im Westen.” Gelsenkirchen etwa.

SPD- wie CDU-Fraktionsspitzen fordern dabei gleichlautend ein Überdenken der Förderstrukturen, hüten sich aber vor einer Ost-West-Neiddebatte. SPD-Fraktionsvize Pruin: „Wir stellen den Soli nicht grundsätzlich in Frage, aber es muss an den Stellschrauben gedreht werden. Wir brauchen das Geld.” Auch CDU-Fraktionschef Wöll will an der Stellschraube drehen: „Man muss dem Unbehagen der Menschen hier Rechnung tragen. Es darf keine Ungerechtigkeiten geben.”