120 Mio Euro hat Herne seit 1991 für den Aufbau Ost bezahlt. Bis 2013 werden es nach Aussage der Kämmerei etwa 132 Mio € sein. Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 kommen noch einmal zirka 3 Mio Euro pro Jahr hinzu – vorausgesetzt, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bleiben stabil.

Finanziert wurde und wird die Hilfe für Gemeinden und Kreise in den neuen Bundesländern zu 100 % aus Krediten. Dafür muss die Emscherstadt Zinsen zahlen, was die finanzielle Belastung noch einmal erhöht. Betrachtet man die von Herne aufgenommenen Kredite für Investitionen in Höhe von derzeit 200 Mio Euro, so zeigt sich: Etwa 60 % dieser Kredite sind der Deutschen Einheit geschuldet.

Während der Städte- und Gemeindebund NRW die Höhe der Belastung für die Revierstädte „unangemessen” findet, glaubt Hernes Kämmerer Peter Bornfelder: Es gebe mehr Argumente für das Festhalten am Solidarpakt II als dagegen. Gleichwohl wäre es vernünftig, das Geld nach Maßgabe der Finanzkraft zu verteilen, statt nach geografischen Gesichtspunkten. „Es gibt in Dresden oder Zwickau gewisse Leuchtturmgebiete, die höhere Pro-Kopf-Steuereinnahmen haben als wir. Es wäre der bessere Weg, das Geld nach Bedürftigkeit zu verteilen. Das aber ist meiner Meinung nach politisch nicht durchsetzbar”, sagt Bornfelder. Nicht zu bestreiten sei allerdings, dass es in bestimmten Bereichen Ostdeutschlands auch im 20. Jahr der Einheit Investitions-Rückstände gebe.

Die für den Aufbau Ost geschlossenen Pakte haben Bornfelders zufolge eine historische Dimension. „Diesen im Konsens erzielten Kraftakt verlässt niemand ohne Not”, so der Kämmerer. Zudem: Die Ausprägung des zweiten Soli-Paktes sei äußerst komplex. Wollte man diesen tatsächlich verändern, müsse man sich auf unendlich lange Verhandlungen einlassen, die sich über Jahre hinziehen könnten.